Forderung der Grünen

Industrie soll für Zigarettenkippen zahlen

Etwa 35 Prozent des achtlos weggeworfenen Mülls in Deutschland sind Zigarettenkippen. Deshalb fordern die Grünen im Bundestag, dass die Hersteller an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden.
03.02.2019, 20:59
Lesedauer: 3 Min
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Industrie soll für Zigarettenkippen zahlen
Von Carolin Henkenberens
Industrie soll für Zigarettenkippen zahlen

Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen machen 35 Prozent des Mülls in Deutschland aus. Jetzt sollen sich die Hersteller an der Entsorgung beteiligen.

Ralf Hirschberger /dpa

Zigarettenkippen machen etwa 35 Prozent des achtlos weggeworfenen Mülls in Deutschland aus. Auch in den Meeren und an Stränden finden sich die Stummel, an der Ostseeküste etwa machen sie neun Prozent des gefundenen Abfalls aus. Für die Reinigung und Entsorgung dieses Mülls sind öffentlich-rechtliche Entsorger zuständig. Die Kosten trägt die Allgemeinheit über die Abfallgebühren. Das soll sich ändern, fordert die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Grüne).

Kappert-Gonther hatte eine Kleine Anfrage an die Regierung initiiert, die Antwort der Bundesregierung, die dem Weser-Kurier vorliegt, lieferte nun die Zahlen zur Menge des Zigarettenmülls. Kappert-Gonther erwartet Konsequenzen. „Es kann nicht angehen, dass die Umweltschäden auf die Allgemeinheit abgeschoben werden. Das konterkariert das Verursacherprinzip“, sagt sie. Wer ein so offensichtlich umweltschädliches Material in Umlauf bringe, müsse sich auch um die Entsorgung kümmern.

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Die Grünen-Politikerin fordert, dass die Hersteller entweder über eine Umweltabgabe zur Kasse gebeten werden, die Industrie selbst Abfallbehälter aufstellt und für deren Leerung sorgt oder dass Hinweise zu Umweltschäden auf die Verpackung gedruckt werden. „Eine Kippe verseucht etwa 40 Liter Wasser, andere Untersuchungen sprechen sogar von 500 Litern. Das sind Dinge, die viele Leute gar nicht wissen“, sagt sie. Die Gesundheitspolitikerin verweist darauf, dass die in Zigarettenkippen enthaltenen Chemikalien wie Nikotin und Arsen nicht nur ein Problem für die Umwelt seien. Laut Antwort der Bundesregierung könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Schadstoffe über den Boden und das Grundwasser in die Nahrungskette gelangten.

Zigarettenfilter verrotten erst nach Jahren

Zigarettenfilter bestehen aus dem Biokunststoff Celluloseacetat, sie verrotten erst nach Jahren. Ein weiteres Problem: Wenn Kinder sich Zigarettenkippen in den Mund stecken, können sie sich an dem Nikotin vergiften. Von 1990 bis 2017 wurden dem Bundesinstitut für Risikobewertung 128 Fälle von Nikotinvergiftung bei Kindern mitgeteilt. Allerdings würden nicht alle Vergiftungen gemeldet, die Fallzahl könnte daher höher liegen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Thema schon auf ihrer Agenda. Sie sagte im Dezember: „Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen.“ Die EU plant derzeit im Zuge ihrer Plastikmüllstrategie eine Richtlinie, die Produzenten von Einwegprodukten an den Kosten für die Beseitigung beteiligen soll. Die CDU sieht eine Pflichtabgabe für Hersteller jedoch kritisch. Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, sagt: „Der Hersteller des Fluchtautos wird ja auch nicht für den Banküberfall eingesperrt.“

Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) findet, es sei „ein guter Gedanke“, Hersteller an den Entsorgungskosten zu beteiligen, wie sein Sprecher auf Nachfrage sagt. Unternehmen für das Fehlverhalten ihrer Kunden verantwortlich zu machen, sei möglicherweise rechtlich schwierig. Lohse hält vermehrte Kontrollen und höhere Bußgelder für notwendig. In Deutschland können Kommunen für das achtlose Wegwerfen von Müll ein Bußgeld verhängen, doch das ist vielerorts gering.

Bußgeld könnte deutlich erhöht werden

In Bremen liegt es für eine Zigarette bei 20 Euro. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kann sich „gut vorstellen“, dass das Bußgeld deutlich erhöht wird. Auch für ihn ist die Beteiligung der Tabakindustrie an Entsorgungskosten „ein ordnungspolitisch zu begrüßendes Mittel“. Der Deutsche Zigarettenverband verweist darauf, dass es falsch sei, Hersteller für das Fehlverhalten einzelner Verbraucher in Haftung nehmen zu wollen, sagt Geschäftsführer Jan Mücke.

In Bremen liegen laut Umweltbehörde die meisten Kippen an Haltestellen, auf Parkplätzen, in der Fußgängerzone, vor Schulgebäuden und auf den Grünflächen am Werdersee. Bei einer Aktion im April 2018 sammelten Naturschützer des Bundes für Umwelt und Naturschutz allein an Weser und Werdersee 1300 Zigarettenfilter.

Der Tabakindustrie droht ohnehin weiteres Ungemach: In die Diskussion um ein Tabakwerbeverbot auf Plakatflächen, gegen das sich bislang die CDU gesperrt hatte, ist Bewegung gekommen. Laut der CDU-Fraktionsvize im Bundestag, Gitta Connemann, soll die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation umgesetzt werden. Sie beinhaltet deutliche Werbebeschränkungen.

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