Gastbeitrag über Paragraf 219a

Informationsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch

Paragraf 219a schränkt Ärzte ebenso ein wie Schwangere, die sich informieren wollen. Deshalb muss das Gesetz reformiert werden, fordert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig.
11.03.2018, 22:04
Lesedauer: 2 Min
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Von Maria Wersig
Informationsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch

Frauen in einer Notlage brauchen Unterstützung. Dazu gehört vielleicht auch ein offenerer Umgang mit diesem schwierigen Thema in unserer Gesellschaft, meint Maria Wersig.

dpa

Wir sind daran gewöhnt, dass Informationen mit einem Klick zur Verfügung stehen. Selten regiert der Staat in die Frage hinein, wer wann was erfahren darf. Doch wenn Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie in ihrer Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche durchführen, machen sie sich strafbar. Paragraf 219a Strafgesetzbuch verbietet die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch.

Die Regelung geht aber weit über Werbung hinaus, weil sie Ärztinnen und Ärzten schon die öffentliche, sachliche Information über die eigenen Angebote in dieser Frage verbietet. Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel hat bundesweit Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. Viel spricht für eine Reform der Regelung. Sie stammt aus dem vordigitalen Zeitalter und wird den Informationsgewohnheiten nicht mehr gerecht.

Sie beschränkt Ärztinnen und Ärzte unverhältnismäßig und auch verfassungswidrig in ihrer Berufsfreiheit. Und schließlich hilft es ungewollt schwangeren Frauen nicht, wenn Informationen über die medizinischen Möglichkeiten eines Abbruchs tabuisiert werden. In einer schwierigen Lage benötigen sie Unterstützung und haben ein hohes Informationsbedürfnis.

Die Information, dass ein Arzt oder eine Ärztin im regionalen Umkreis die Leistung grundsätzlich anbietet, ist wichtig und benötigt keine Geheimhaltung. Das schließt neutrale und qualifizierte Beratung durch erfahrene Fachkräfte in den Beratungsstellen keinesfalls aus, weil der straflose Schwangerschaftsabbruch ohne Beratung in Deutschland gar nicht stattfinden darf.

Im Bundestag hat die Union jeglicher Änderung an Paragraf 219a StGB eine Absage erteilt. Die Begründung lautet, dass das Werbe- und Informationsverbot Teil des Schutzkonzepts für das werdende Leben ist, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

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Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht große Teile der derzeitigen Rechtslage in seinen Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch geprägt hat. Paragraf 219a StGB gehört allerdings nicht dazu, er kann durchaus geändert oder abgeschafft werden. Der Gesetzgeber kann mit anderen Mitteln als Strafrecht dafür sorgen, dass es keine reißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gibt.

Das ärztliche Standesrecht verbietet diese Art von Werbung ohnehin. Auch ein neuer Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand wäre denkbar. Die politische Debatte läuft weiter, nachdem SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke Reformbedarf sehen. Frauen in einer Notlage brauchen Unterstützung. Dazu gehört vielleicht auch ein offenerer Umgang mit diesem schwierigen Thema in unserer Gesellschaft.

Zur Person:

Unsere Gastautorin Maria Wersig ist Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Seit 2015 lehrt die 39-Jährige als Professorin für „Rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit“ an der FH Dortmund.

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