Innere Sicherheit Innenminister einig gegen Rockerkriminalität

Hamburg. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Rockerkriminalität verständigt. Sowohl die SPD- als auch die Unions-geführten Bundesländer kündigten am Donnerstag bei ihrem Treffen in Hamburg Konsequenzen für kriminelle Rockerbanden an.
27.05.2010, 16:11
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Hamburg. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Rockerkriminalität verständigt. Sowohl die SPD- als auch die Unions-geführten Bundesländer kündigten am Donnerstag bei ihrem Treffen in Hamburg Konsequenzen für kriminelle Rockerbanden an.

«Wir sollten nicht unnötig Konfliktpotenzial suchen, sondern Sicherheit schaffen», sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), warnte jedoch vor voreiligen Rückschlüssen. «Ob ein Verbotsverfahren von Rockerbanden der richtige Weg ist, werden wir nicht öffentlich diskutieren.»

Bei ihrer zweitägigen Konferenz wollen die Minister auch über die Bekämpfung linksextremer Gewalt, Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen und die Eindämmung der Internet-Kriminalität beraten. Niedersachsens Innenminister Schünemann begrüßte den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Ahlhaus, eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Internet-Delikten einzurichten. Diese Vergehen hätten sprunghaft zugenommen. Insbesondere im Kampf gegen Kinderpornografie müsse man gemeinsam mit Opferverbänden und der Internetwirtschaft über Strategien nachdenken.

Mit weniger Konsens rechnete Ahlhaus beim Thema Gewalt gegen Polizisten. «Ich könnte mir vorstellen, dass unterschiedliche Akzente beim Strafmaß gesetzt werden.» Im Vorfeld hatte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schärfere Strafen für die Täter gefordert. «Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln», sagte er dem «Kölner Stadt- Anzeiger» (Donnerstag). Die vorgesehenen Strafrechtsverschärfungen in einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) seien nicht ausreichend.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sprach sich im Südwestrundfunk (SWR) dafür aus, Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte als eigenen Straftatbestand zu verfolgen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der in der «Passauer Neuen Presse» eine umfangreichere Definition, was Gewalt gegen Polizisten ist.

Bei der Konferenz wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» für die Aufnahme von drei Guantánamo-Häftlingen in Deutschland werben. Der Berliner Innensenator Körting sagte: «Noch warte ich auf die Frage des Bundesinnenministers. Erst dann werden wir darüber nachdenken.»

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann betonte, dass Sicherheit vor Diplomatie gehe. «Es wäre unverantwortlich, sich mit den Guantánamo-Häftlingen neue Risiken ins Land zu holen.» Ahlhaus sagte: «Wenn die von den USA angebotenen Häftlinge tatsächlich völlig ungefährlich sind, können und müssen die Vereinigten Staaten sie selbst aufnehmen.» (dpa)

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