Innenministerkonferenz Facebook & Google drohen höhere Strafen

Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ist der Eifer von Facebook, Google und Co. überschaubar. Die Innenminister drohen mit höheren Strafen. Richtig so, meint Norbert Holst.
02.06.2022, 19:40
Lesedauer: 1 Min
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Facebook & Google drohen höhere Strafen
Von Norbert Holst

Es ist ein steiniger Weg, den staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Stellen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet gehen müssen. Der Fehler liegt auch in dem 2017 eilig zusammengeschusterten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es mangelte an einer klaren Abgrenzung möglicher Delikte, an versierten Ermittlern und vor allem am Eifer bei Facebook, Google und Co., Morddrohungen und Hassattacken nachzugehen.

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