Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin „wie eine Getriebene“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. „Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt“, kritisierte der FDP-Politiker.
Die Kommunen forderten zu Recht nicht nur mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort, sondern auch „eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration“. Er warnte: „Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.“
Djir-Sarai hinterfragt Rolle im hessischen Wahlkampf
In dieser Situation lediglich einen weiteren Flüchtlingsgipfel anzukündigen, sei unzureichend, sagte Djir-Sarai. Auch bei der Verteilung von Geflüchteten auf europäischer Ebene sei ihr Einsatz bislang „sehr zögerlich“, warf er der Bundesinnenministerin vor. „Frau Faeser möge für sich die Frage ehrlich beantworten, ob ihre Rolle als Wahlkämpferin in Hessen im Einklang steht mit den herausfordernden Aufgaben als Bundesinnenministerin“, fügte er hinzu.
Die hessische SPD hatte Faeser am vergangenen Freitag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gemacht. Die Ministerin hatte zuvor angekündigt, sie würde nur als Ministerpräsidentin nach Hessen gehen. Falls keine Landesregierung unter Führung der SPD zustande kommen sollte, will Faeser Bundesinnenministerin bleiben.
Über die Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern will sie bei einem Spitzengespräch Ende Februar oder Anfang März mit Vertretern von Kommunen und Ländern sprechen.
