Pflicht zur Tarifbezahlung Die Pflegereform hilft vielen - ein bisschen

Auf den letzten Metern vor der Wahl gehen Union und SPD noch ein zentrales Vorhaben an - höhere Löhne für dringend benötigte Pflegekräfte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
02.06.2021, 15:33
Lesedauer: 4 Min
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Die Pflegereform hilft vielen - ein bisschen
Von Wolfgang Mulke

Pflegekräfte sollen nach langem Streit um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022.

Warum ist die Reform der Pflege so wichtig?

Bislang werden viele der rund 1,2 Millionen Pflegekräfte sehr unterschiedlich bezahlt. Die Entlohnung ist oft schlecht, die Arbeit hart. In der Folge fehlen im ganzen Land Fachkräfte. Zugleich steigt die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter an. Die Bundesregierung will den Beruf nun attraktiver machen. „Das geht nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen“, stellt das Bundesgesundheitsministerium klar. Die Reform soll nun für höhere Löhne sorgen. Ein weiteres Problem sind die Kosten, die von den Pflegebedürftigen selbst aufgebracht werden müssen. Um sie finanziell nicht zu überfordern, will Minister Spahn sie durch einen zeitlich gestaffelten Leistungszuschlag unterstützen.

Was bringt es den Pflegebedürftigen?

Darüber gehen die Meinungen auseinander. Geplant ist ein Zuschlag auf die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Im ersten Jahr gibt es fünf Prozent der Pflegekosten obendrauf, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und anschließend 70 Prozent. Über einen so langen Zeitraum dauert die Pflege im Heim selten an. Ein Heimaufenthalt kostet viel Geld. Im Durchschnitt schlägt die Pflege nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz mit 831 Euro im Monat zu Buche. Das ist aber nur ein Teil der tatsächlichen Aufwendungen. Denn für Unterkunft, Verpflegung und einen Anteil an den Investitionen des Heimbetreibers müssen die Bewohner auch aufkommen. Die Preise der Heime sind je nach Anbieter und Ausstattung sehr unterschiedlich. Zusammengenommen mehr als 2000 Euro monatlich kommen schnell zusammen, in luxuriösen Heimen weitaus mehr. Die Patientenschützer werfen Spahn eine Mogelpackung vor. Der Zuschlag werde nicht ausreichen, um die durch steigende Löhne verursachten Mehrkosten auszugleichen. Schon im zweiten Jahr müssten die Bewohner 100 Euro mehr monatlich selbst bezahlen. Die Reform sieht weiter einen einheitlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime vor. 

Werden Pflegende künftig besser bezahlt?

Das Hauptanliegen der Reform ist eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals. Einen bundesweiten Tarifvertrag gibt es nicht. Ein Anlauf dazu ist am Widerstand der Caritas gescheitert, die einer der größten Träger von Heimen ist. Mehr als jedes zweite Heim wird von gemeinnützigen Trägern betrieben. Auf private Unternehmen entfallen nach Angaben des Statistischen Bundesamts 43 Prozent. Die Reform schreibt nun vor, dass die Pflegekräfte nach Tarif oder nach den kirchenrechtlichen Regeln bezahlt werden müssen. Nicht-tarifgebundenen Betrieben werden die höheren Löhne bis zu einem Deckel ausgeglichen. Umstritten ist der Maßstab für den regionalen Tariflohn. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet, dass Scheingewerkschaften Minilöhne aushandeln, die dann das Tarifniveau bilden.

Was kostet die Reform und wie wird sie finanziert?

Die Bundesregierung rechnet mit Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Eine Milliarde Euro will Spahn als Bundeszuschuss in die Pflegekasse geben. Weitere 400 Millionen Euro bringt eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung für Kinderlose. Er steigt von derzeit 3,3 Prozent auf 3,4 Prozent. Die Krankenkassen hegen allerdings Zweifel an der Rechnung des Ministers. „Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung fällt viel zu gering aus“, befürchtet AOK-Chef Martin Litsch. Schon in diesem Jahr erwartet er ein Defizit von einer Milliarde Euro. 2023 seien dann die Reserven der Pflegekasse aufgebraucht.

Ist es gerecht, dass Kinderlose für die Pflege zu Kasse gebeten werden?

Schon jetzt bezahlen Kinderlose mehr Beitrag für die Pflegeversicherung. Auch in den anderen Sozialversicherungen werden sie schlechter gestellt als Eltern. Sie finanzieren bei der Rente die Ansprüche aus Erziehungszeiten und in der Krankenversicherung die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern mit. Damit soll der finanzielle Nachteil der Eltern durch das Großziehen von Kindern ausgeglichen werden.

Ist das Finanzierungsproblem der Pflege damit langfristig gelöst?

Das wird kaum der Fall sein. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft voraussichtlich weiter an. Bei einem weiteren Zuwachs werden auch die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung wieder in den Fokus rücken. 

Zur Sache

Milliardenzuschuss für Kassen

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sollen mit einer Milliardenspritze aus dem Bundeshaushalt vor steigenden Beiträgen bewahrt werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, dass die Krankenversicherung für 2022 zunächst einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro erhält. Bei Bedarf soll der Steuerzuschuss so erhöht werden, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt. Begründet werden die Schritte damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung wegen der coronabedingten Wirtschaftskrise auch 2022 Einbußen bei den Einnahmen haben werde. Den meisten Kassen stünden auch „keine nennenswerten überschüssigen Finanzreserven“ mehr zur Verfügung, nachdem 2021 kassenweit insgesamt acht Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds abgeführt wurden.

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