Soziales Keine Senkung des Rentenbeitrags

Berlin. Die von der Bundesregierung 2014 in Aussicht gestellte Mini-Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung wird nicht kommen.
21.07.2010, 14:03
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Berlin. Die von der Bundesregierung 2014 in Aussicht gestellte Mini-Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung wird nicht kommen.

Grund dafür ist das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition, das den Rentenkassen Mindereinnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr durch Wegfall der Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II beschert. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die «Berliner Zeitung» am Mittwoch berichtete und die auch der dpa vorlag.

Modellrechnungen im letzten offiziellen Rentenbericht sahen für 2014 eine Reduzierung des Rentenbeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent vor. Dieser bleibt nun also wahrscheinlich bei 19,9 Prozent. Eine Absenkung in der genannten Größenordnung würde bei einem Beschäftigten mit 2000 Euro Monatseinkommen und dessen Arbeitgeber zu einer Entlastung von jeweils 1 Euro im Monat führen. Darauf werden sie nun wohl verzichten müssen.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann- Kuhn, sagte der Zeitung, damit finanzierten die Beitragszahler das Sparpaket an Stelle der Steuerzahler. «Die Reichen sind wieder einmal raus.» Aus der Antwort des Ministeriums geht auch hervor, dass Langzeitarbeitslose wegen der wegfallenden Beitragszahlungen künftig keine neuen Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erhalten.

Die Bundesregierung wolle dies auch nicht verhindern, heißt es in dem von Arbeitsstaatssekretär Gerd Hoofe verfassten Papier. Statt den Leistungen aus der Rentenversicherung könnten Betroffene später die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. Durch den Wegfall der staatlichen Beiträge in die Rentenkasse entgehen Hartz-IV-Empfängern Rentenansprüche von 2,09 Euro monatlich. (dpa)

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