Gipfel im Kanzleramt

Koalition einigt sich beim Baukindergeld

Vier Stunden saßen SPD und Union zusammen, um über diverse Themen zu beraten. Jetzt hat sich Volker Kauder (CDU) zu den Ergebnissen geäußert.
26.06.2018, 19:49
Lesedauer: 3 Min
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Koalition einigt sich beim Baukindergeld

Berieten vier Stunden im Bundeskanzleramt: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), SPD-Chefin Andrea Nahles und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

dpa

Beim Baukindergeld haben CDU, CSU und SPD eine Einigung gefunden. sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Es solle bei dem Kaufzuschuss für Familien keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter geben. Der Zuschuss sollte vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt werden. Es bleibe bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind.

Kauder sprach damit über die Ergebnisse des vierstündigen Koalitionsausschusses im Bundeskanzleramt, zu dem sich die Koalitionäre am Dienstagabend getroffen hatten und über dessen Ergebnisse zunächst nichts bekannt war. Auch eine gemeinsame Erklärung, wie sie nach früheren Spitzentreffen veröffentlicht worden war, hatte es vorerst nicht geben. Bei dem Krisentreffen ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union auch um Reformen in Europa.

Einkommensgrenze von 90.000 Euro mit zwei Kindern

Mit dem Baukindergeld will die Koalition vor allem jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Der Streit drehte sich darum, dass die bisher von Union und SPD veranschlagte Summe von rund 1,6 Milliarden Euro bis 2021 voraussichtlich nicht reichen wird, weil eine hohe Zahl von Anträgen erwartet wird. Die SPD wehrt sich aber gegen mehr Mittel, da die Subvention von allen Steuerzahlern mit finanziert wird - gerade Geringverdiener sich aber trotzdem kein Eigentum leisten können. Ein Kompromiss zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauminister und CSU-Chef Horst Seehofer sah eigentlich vor, dass eine vierköpfige Familie das Baukindergeld nur erhält, wenn die Immobilie oder das geplante Haus höchstens 120 Quadratmeter Wohnfläche hat. Die Unions-Fraktion pochte hier aber auf Korrekturen und lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien ab.

Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion

Krisentreffen im Kanzleramt: Die Spitzen der großen Koalition um Kanzlerin Angela Merkel sind am Dienstagabend zusammengekommen.

Foto: dpa

Unstrittig war die Einkommensgrenze, bis zu der man künftig einen Antrag bei der KfW-Förderbank stellen kann. Diese liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15.000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90.000 Euro bei einem und 105.000 Euro bei zwei Kindern. Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr, über einen Zeitraum von zehn Jahren - also 12.000 Euro bei einem und 24.000 Euro bei zwei Kindern.

Keine Einigung im Asylstreit

Auf die Frage, ob es eine Einigung im Asylstreit gebe, sagte Kauder: "Nein, das war an diesem Abend auch gar nicht zu erwarten." Die Parteigremien tagten erst am Sonntag. "Die Kolition ist handlungsfähig", verteidigte er das Regierungsbündnis angesichts des Streits in der Union. So lange man noch miteinander rede, sei die Union nicht bedroht. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte in der Fernsehsendung auf die Frage, ob sich ihre Partei auf Neuwahlen vorbereitet: "Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab." Nahles sagte, ihre Partei warte darauf, dass die Koalitionspartner wieder zur Sacharbeit zurückfänden. "Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung." Nahles warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer, im Alleingang anzuordnen, dass bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden.

Auch Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich am Morgen in der ARD-Sendung zum festgefahrenen Asylstreit. Er verwies auf das EU-Treffen am Sonntag. Auf die Frage, was am Montag passiere, wenn am Sonntag auf keine Einigung im Asylstreit auf europäischer Ebene gibt, sagte der CSU-Landesgruppenchef: "Auch da ist klar, es gilt gültiges Recht anzuwenden an unseren Grenzen."

Zuvor hatten sich im Asylstreit der Unionsparteien führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung war weiter nicht erkennbar.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter großem Druck. Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, ab 1. Juli an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen "nationalen Alleingang". Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigenen Worten auf Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

(dpa/cah)

++ Diese Meldung wurde am 27.06.18 um 08.01 Uhr aktualisiert. ++

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