Bundesgerichte Köhler beklagt Klagewut der Politik

Karlsruhe . Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.
14.05.2010, 18:00
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Karlsruhe . Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.

«Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik», sagte Köhler in Karlsruhe beim Festakt für den neuen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Das Gericht könne «den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln».

Politische Debatten würden häufig so formuliert, als befinde man sich schon vor Gericht, sagte Köhler. «Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an.» Damit gehe Raum zur politischen Gestaltung verloren.

Köhler warnte vor einer «Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen». Im demokratischen Staat sei es eine Anomalie, «wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen», sagte Köhler.

Als Beispiel für Stärke und Handlungsfähigkeit der politischen Institutionen lobte der Bundespräsident die Reaktion auf die Griechenland-Krise. «Die Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion stehen zusammen. Sie haben den politischen Willen und die ökonomische Kraft, Spekulationswellen zu brechen», sagte Köhler. «Wir Deutschen sind dabei weder die "Zahlmeister" noch gar die "Deppen" Europas.» Eine Beteiligung an den Maßnahmen gegen die Krise sei «im Interesse der Menschen in Deutschland».

Verständnis äußerte Köhler für die Wut auf globale Finanzakteure und Rating-Agenturen. Dass diese «über Wohl und Wehe ganzer Völker bestimmen können», liege aber an politischen Versäumnissen, insbesondere einer unzureichenden Regulierung der Finanzmärkte und zu hoher Staatsverschuldung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einer kurzen Ansprache die Bedeutung der europäischen Integration, zu der es aus ihrer Sicht keine Alternative gebe. Auch Köhler betonte mit Blick auf die Finanzkrise: «Wir brauchen für manche Fragen mehr Europa, nicht weniger.» Nach seinem Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon war das Bundesverfassungsgericht im vergangenes Jahr kritisiert worden, weil es darin der Integration Grenzen gesetzt hatte.

Der 46-jährige Voßkuhle ist der jüngste Präsident, den das Bundesverfassungsgericht je hatte. An der Spitze des höchsten deutschen Gerichts folgt er auf Hans-Jürgen Papier, der seit 2002 Präsident in Karlsruhe war. Voßkuhle war im Mai 2008 als Vizepräsident und Vorsitzender des Zweiten Senats ans Bundesverfassungsgericht gekommen. Neuer Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats ist Ferdinand Kirchhof. Der Bruder des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof gehört dem Gericht seit 2007 an. (dpa)

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