Geschichtsschreibung

Kohl-Witwe plant juristische Schritte gegen Kohl-Stiftung

Vor viereinhalb Monaten hatte der Bundestag eine Helmut-Kohl-Stiftung auf den Weg gebracht. Kohls Witwe war allerdings von Anfang gegen das Vorhaben. Nun wird der Konflikt wohl die Gerichte beschäftigen.
21.09.2021, 16:39
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Von dpa

Berlin (dpa) - Die vom Bundestag beschlossene Helmut-Kohl-Stiftung hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Trotz des anhaltenden Widerstands von Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter kam das Stiftungskuratorium am Dienstag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Zu dem Gremium, das im Kanzleramt von Hausherrin Angela Merkel (CDU) empfangen wurde, gehören unter anderen der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt (CSU) sowie der einstige CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, der zum Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt wurde.

Die Witwe des Altkanzlers, die von Anfang gegen das Projekt war, hat allerdings eine eigene Helmut-Kohl-Stiftung gegründet und will darüber hinaus gegen die Bundesstiftung klagen. Über ihre Anwälte ließ sie am Dienstag mitteilen, dass sie juristisch gegen die staatliche Stiftung vorgehen werde, um «eine der Wahrhaftigkeit verpflichteten Geschichtsschreibung» sicherzustellen. Über die Klage und die Stiftungsgründung hatten zuvor schon das Nachrichtenportal «ThePioneer» und die Tageszeitung «Rheinpfalz» berichtet.

Der vor vier Jahren verstorbene Kohl bekleidete von 1982 bis 1998 das Amt des Bundeskanzlers. Er gilt als «Kanzler der Einheit». Sein Name steht allerdings auch für die 1999 aufgedeckte CDU-Spendenaffäre. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik von Kohl-Richter an. Sie bemängelt, dass die damalige Affäre nicht öffentlich aufgearbeitet, sondern als «Causa Kohl» auf die Stiftung abgewälzt werde.

Ihre private Stiftung, die ihren Sitz in Kohls einstigem Wohnort Ludwigshafen-Oggersheim hat, soll dessen Arbeit laut Satzung hingegen «quellengestützt und vorurteilsfrei» aufarbeiten. «So widersteht die Stiftung jeder (zeitgeistigen) Versuchung, ihn zu vereinnahmen und in seinem Namen Aussagen zu treffen, wie Dr. Helmut Kohl etwa in dieser oder jener Situation gehandelt hätte.»

Anfang Mai hatte der Bundestag eine staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beschlossen. Ihr Zweck soll es laut Gesetz sein, die Erinnerung an Kohls politisches Wirken zu wahren und so einen Beitrag zum Verständnis der Zeitgeschichte zu leisten. Sie ist auch dafür verantwortlich, eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte in Berlin zu errichten.

© dpa-infocom, dpa:210921-99-303688/3

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