Die CSU nach der Landtagswahl in Bayern

Kommentar: Die Analyse der Fehler wird wieder einmal vertagt

Das Ergebnis der Bayern-Wahl ist ein Erdrutsch. Wieso er die CSU oder Ministerpräsident Söder trotzdem nicht von der Macht wegdrängt, analysiert unser Münchner Korrespondent Ralf Müller.
14.10.2018, 21:50
Lesedauer: 3 Min
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Von Ralf Müller

Man stelle sich vor: Es gibt einen politischen Erdrutsch in Bayern und es ändert sich trotzdem nicht viel. Das könnte durchaus das Ergebnis des Wahlgangs vom Sonntag sein. In geradezu unvorstellbarer Weise wurden die beiden traditionellen Volksparteien CSU und SPD abgestraft, die Grünen in derselben Größenordnung aufgewertet und die Rechtspopulisten stärker als die Sozialdemokraten gewählt. Nur die knapp wieder in den Landtag gewählte FDP hätte eine noch kleinere Fraktion.

Und doch wird sich gar nicht so sehr viel ändern. Denn es sah am Abend ganz danach aus, als ob es für eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern reichen würde. Letztere werden ohnehin von der CSU als „Fleisch von unserem Fleische“ angesehen. Beide Parteien sind sich vermutlich inhaltlich näher als etwa Grüne und SPD. Erfahrungen mit einem wesentlich kleineren ideologisch nahe stehenden Partner hatte die CSU ja schon von 2008 bis 2013 sammeln können. Die FDP war nach dieser Periode mit nur 3,3 Prozent aus dem Parlament geflogen.

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Das CSU-Ergebnis fiel ein klein wenig besser aus, als die Prognosen voraussagten, ist aber natürlich eine Katastrophe. Dass die seit 60 Jahren den Freistaat regierenden Partei mit etwa 37 Prozent am Sonntag das schlechteste Ergebnis seit 1950 einfuhr, wird der Basis erst in den nächsten Tagen so richtig bewusst werden. Und vorher stand ja schon fest, wer daran schuld ist: Die Berliner GroKo und die eigenwillige Politik von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das Ergebnis fiel zwar schlecht aus, aber nicht so katastrophal, dass in der CSU schon am Wahlabend die sofortige Revolte ausgebrochen wäre.

Der bewährte Mechanismus des Sündenbocks mag zwar für die Herde eine befreiende Wirkung haben, spiegelt aber selten die ganze Wahrheit wider. Das wenig glorreiche Abschneiden der CSU hat ja eine längere Vorgeschichte. Oder hat man schon den nächtlichen Zirkus um dem Rücktritt vom Rücktritt des CSU-Chefs im Konflikt um seinen „Asylplan“ vergessen? Dieses Schauspiel überzeugte das Publikum auch nicht gerade von der Weisheit der scheinbar ewigen bayerischen Staatspartei. Aber (fast) alle machten mit – übrigens auch bei dem jahrelangen Merkel-Bashing, das vor der Bundestagswahl recht abrupt mit einem merkwürdigen Kuschelkurs endete.

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Die CSU, beschreibt Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, hat schon über Jahre hinweg ein „querulatorisches Image“ aufgebaut, das ihr in den Augen ihrer konservativen Wählerschaft nicht guttut. Parteichef Seehofer war daran natürlich an führender Stelle beteiligt, aber ohne die Zustimmung der obersten Führungsgremien der Partei hätte er diesen Kurs nicht halten können.

Wie heißt es doch so schön: Der Erfolg hat viele Väter, aber die Niederlage ist ein Waisenkind. Zwölf Tage vor der Wahl wird schon intensiv daran gearbeitet, die drohende Niederlage wenigstens einem Vater zuzuweisen, dem Vater aller Probleme gewissermaßen. Horst Seehofer weiß, was auf ihn zukommt.

Ministerpräsident Markus Söder sitzt hingegen recht fest im Sattel, weil man ihm den Misserfolg nur bedingt ankreidet. Vor allem aber wird er jetzt zur Regierungsbildung gebraucht, denn in spätestens einem Monat muss die Regierungskoalition stehen, um den neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Das schreibt die Landesverfassung vor. Sachzwänge verbieten es also der scheinbar ewigen Regierungspartei wieder einmal, die Versäumnisse und Fehler, die zu einem Absacken im zweistelligen Prozentpunktebereich geführt haben, in Ruhe aufzuarbeiten.

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Nötig wäre es, denn die Zersplitterung der Gesellschaft lässt die Volksparteien dahinschmelzen. Das Wählerpotenzial der CSU in Bayern wird gleich von drei anderen Parteien – Freie Wähler, FDP und AfD – ins Visier genommen. Viele Zugezogene fühlen sich der Gleichung „Bayern gleich CSU“ nicht mehr verpflichtet. In manchen großstädtischen Wahlbezirken scheint Grün das neue Schwarz zu werden.

Im Berliner Kanzleramt mag wegen der Probleme der zur Zeit recht ungeliebten bayerischen Schwesterpartei klammheimliche Freude herrschen, was freilich recht kurzsichtig wäre. Denn ohne die stets überdurchschnittlichen Wahlergebnisse der CSU in Bayern wäre die Union bundesweit noch erheblich schwachbrüstiger, als dies ohnehin schon der Fall ist. Auf der anderen Seite steht zu erwarten, dass eine gestutzte CSU auf Bundesebene nicht mehr so querulatorisch agiert wie in den letzten Jahren.

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