Gerhard Schröder Die Klage war absehbar

Gerhard Schröder will sich nicht gefallen lassen, dass man ihm sein Büro und die Mitarbeiter streicht. Peinlich wäre, wenn die Rechtsgrundlage für die Entscheidung fehlt, meint Silke Hellwig.
12.08.2022, 14:52
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Die Klage war absehbar
Von Silke Hellwig

Es war abzusehen, dass Gerhard Schröder so schnell nicht klein beigeben wird. Wer derartig aneckt, wer sie so ins Abseits stellt, lässt sich nicht beirren, eher im Gegenteil: anstacheln. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses überprüfen zu lassen, um sein Büro samt Mitarbeitern zurückzuerhalten, ist Schröders gutes Recht. Die Ausschussmitglieder berufen sich darauf, dass er beides nicht erkennbar zum gedachten Zweck eingesetzt hat. Laut Verwaltungsrechtsexperten gibt es indes keine inhaltlichen Maßstäbe, die die öffentlichen Aufgaben, die ein Altkanzler ausfüllen darf, näher beschreiben. 

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