Regierung Kraft droht indirekt mit Neuwahl

Düsseldorf/Berlin. Im Gezerre um die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft indirekt mit einer Neuwahl gedroht.
23.05.2010, 16:15
Lesedauer: 2 Min
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Düsseldorf/Berlin. Im Gezerre um die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft indirekt mit einer Neuwahl gedroht.

«An Neuwahlen denke ich jetzt nicht. Aber das hängt davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU die Gespräche führt», sagte Kraft der «Bild am Sonntag». Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schloss unterdessen eine Koalition mit der CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht aus.

Kraft erneuerte in dem Interview ihren Anspruch auf das Spitzenamt in NRW. «Daran hat sich auch nichts geändert.» Zu den anstehenden Sondierungsgespräche mit der CDU sagte die SPD-Politikerin: «Die Gespräche werden von unserer Seite mit aller Ernsthaftigkeit geführt. Aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden.»

Die SPD-Vorsitzende sieht hohe Hürden für ein schwarz-rotes Bündnis: «Entscheidend wird sein, ob die CDU bereit ist, eine weitgehend andere Politik als bisher zu machen. Wenn sie nicht begreifen und anerkennen, dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig.» Seit der Wahl vom 9. Mai hat es nach Krafts Worten keinen Gesprächskontakt mit Rüttgers gegeben. Ihr Verhältnis zum amtierenden Ministerpräsidenten beschrieb sie als «neutral».

Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel sagte am Sonntag mit Blick auf eine Koalition unter Rüttgers, er halte nichts davon, dem potenziellen Regierungspartner «vorher über den Rundfunk mitzuteilen, was er denn bitte mal machen soll, damit wir überhaupt reden - das ist Quatsch». Gabriel favorisierte im Deutschlandfunk wie Kraft und zuvor auch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Dies hatten die Freidemokraten allerdings ausgeschlossen. Der SPD-Chef: «Das wäre aus meiner Sicht immer noch die beste Lösung, wenn die FDP besseren Sinnes würde.»

Die CDU will frühestens nächsten Donnerstag offizielle Gespräche mit der SPD aufnehmen. Am Freitag hatten Spitzenvertreter von CDU und SPD in NRW bereits zentrale Positionen für eine große Koalition abgesteckt. Die CDU will, dass ihr Landesvorsitzender Rüttgers in einer großen Koalition Ministerpräsident bleibt. Die SPD stellt inhaltliche Bedingungen: Längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, Abschaffung der Studiengebühren und eine sichere Finanzausstattung für die Kommunen. (dpa)

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