Zweitägige Konferenz in Stralsund Länder-Finanzminister beraten über Steuersünder

Stralsund. Die Finanzminister der Bundesländer setzen heute ihre zweitägige Konferenz in Stralsund fort. Dabei wollen sie sich zunächst mit der Entwicklung der öffentlichen Haushalte befassen.
09.05.2014, 07:16
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Stralsund (dpa) - Die Finanzminister der Bundesländer setzen heute ihre zweitägige Konferenz in Stralsund fort. Dabei wollen sie sich zunächst mit der Entwicklung der öffentlichen Haushalte befassen.

Am Donnerstag hatten die Steuerschätzer in Berlin ihre neue Prognose vorgelegt. Danach muss der Bund für 2014 im Vergleich zur November-Schätzung mit einem Minus von 800 Millionen Euro rechnen, die Länder dagegen können ein Plus erwarten.

Insgesamt sollen die Steuern bis 2018 kräftiger sprudeln als zuvor prognostiziert. Dank guter Konjunktur und stabiler Beschäftigungslage könnten der neuen Schätzung zufolge insgesamt 19,3 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Forderungen nach raschen Steuersenkungen dennoch erneut eine Absage.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte zur Zurückhaltung. «Alle Haushalte müssen trotz guter Einnahmen auf Sicherheit fahren, denn es gibt auch Risikofaktoren für die Zukunft», sagte der CSU-Politiker dem «Handelsblatt». Als Risiken nannte er den Konflikt in der Ukraine und mögliche Belastungen für die wirtschaftliche Entwicklung.

Erst müsse man solide Finanzpolitik sicherstellen, dann die Infrastruktur stärken und anschließend die kalte Progression beseitigen, bekräftigte Söder. Dazu erarbeitet das bayerische Finanzministerium zurzeit einen Gesetzentwurf. «Wir sind sozusagen standby», sagte Söder.

Der stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält Steuererhöhungen dagegen für unabdingbar. «Um den Investitionsstau bei Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Brücken, Schienen aufzulösen, braucht der Staat deutliche Mehreinnahmen - durch eine Millionärssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe).

Die Finanzminister wollen bei ihrem Treffen in Stralsund zudem schärfere Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern beschließen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als Vorsitzender der Konferenz rechnet nach eigenen Angaben mit einem einstimmigen Votum. Eine Arbeitsgruppe hatte sich bereits auf neue Bestimmungen verständigt.

Danach soll der Strafzuschlag auf die Steuerschuld in drei Stufen erhöht werden: Ab einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro sollen künftig 10 Prozent fällig werden, ab 100 000 Euro 15 Prozent und ab einem Hinterziehungsbetrag von einer Million Euro 20 Prozent. Bisher ist erst ab einer Summe von 50 000 Euro ein Strafzuschlag von 5 Prozent zu zahlen.

Außerdem soll der Zeitraum, für den Steuerbetrüger ihre Finanzen offenlegen müssen, künftig von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Schon die Ankündigung verschärfter Regelungen hatte zu Jahresbeginn bundesweit die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen lassen.

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