Landtagswahl Niedersachsen „Die CDU war bei vielen Themen klarer Motor der Koalition“

Ein "Weiter so" sei keine gute Perspektive für Niedersachsen, sagt Bernd Althusmann. Es brauche einen Führungswechsel. Das Ziel des CDU-Spitzenkandidat: Bei der Landtagswahl, stärkste Partei zu werden.
23.09.2022, 05:00
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„Die CDU war bei vielen Themen klarer Motor der Koalition“
Von Peter Mlodoch

Herr Althusmann, starten wir mit einem Rückblick. Wer hat in den vergangenen fünf Jahren in der Großen Koalition mehr profitiert, die CDU oder die SPD?

Bernd Althusmann: Beide gleichermaßen. Gemeinsam haben wir Niedersachsen gut durch die Krisen gebracht, auch wenn bei vielen Themen die CDU klarer Motor der Koalition war. Aber insgesamt haben wir gut und auf Augenhöhe miteinander regiert. Beide Parteien sind fast gleich stark im Parlament vertreten.

In den Umfragen liegt aber doch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bei den persönlichen Werten deutlich vor Ihnen als Herausforderer.

Dass ein Amtsinhaber immer einen gewissen Amtsbonus hat, sei ihm zugestanden. In dieser schwierigen Situation kommt es allerdings weniger auf den Amtsbonus an, sondern darauf, wer wirklich zupacken und Krisen meistern kann und nicht die Hände in den Schoß legt. Ein „Weiter so“ ohne Gestaltungsanspruch nach bereits zehn Jahren im Amt als Ministerpräsident ist doch keine gute Perspektive für Niedersachsen. Es braucht jetzt einen Führungswechsel.

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Der Umfrage-Abstand zur führenden SPD schmilzt zwar, aber für einen CDU-Wahlsieg reicht es noch lange nicht.

Die Tendenz stimmt. SPD und die Grünen verlieren Zustimmung, was wohl auch an der zerstrittenen Ampelregierung im Bund liegt. Deswegen wird diese Landtagswahl ebenso eine Abstimmung über die Ampel und über eine begrenzte Weiternutzung der Kernkraft. Weder eine Ampel noch Rot-Grün wären in meinen Augen gut für Niedersachsen, nicht für die Energiesicherheit der Menschen und auch nicht für die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens. Und der amtierende Ministerpräsident ist Mitglied und Teil der Ampel.

Der SPD-Ministerpräsident verspricht ein Milliarden-Paket nach der Wahl, um soziale Härten abzufedern und Betriebe zu unterstützen. Ist dies nicht in Ihrem Sinne?

Die Menschen werden sehr schnell diesen Wahlkampf-Trick durchschauen. Hier wird fast eine Milliarde nur ins Schaufenster gestellt ohne eine Absicherung im Haushalt. Diese Ankündigungen sind ungedeckte Schecks auf die Zukunft. Es wird der trügerische Eindruck erweckt, alles ließe sich mit neuen Schulden alles abdecken. Die Nerven liegen bei der SPD offenbar blank. Herr Weil macht mit seinem unausgegorenen Versprechen seinen dritten großen strategischen Fehler.

Was waren die beiden ersten?

Der erste Fehler war es, die Große Koalition für unerwünscht zu erklären und ausschließlich für Rot-Grün zu werben. Der zweite war seine Ankündigung, nach fünf Jahren, wenn er denn überhaupt wiedergewählt werden sollte, in den Ruhestand gehen zu wollen. Das kann er gerne früher haben, nämlich bereits am 9. Oktober 2022.

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Es geht dann darum, wie es hier in Niedersachsen weitergeht. Reicht es da, immer nur die Ampel im Bund zu attackieren?

Es ist insgesamt ein ungewöhnlicher Wahlkampf. Auf der einen Seite müssen wir als Regierungsparteien gemeinsam das Land gut durch die Krise bringen. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch klar abgrenzen und deutlich machen, was uns unterscheidet. Und hier sage ich: Nicht alles ist leistbar. Wir werden den Haushalt in Niedersachsen im Blick behalten müssen. Dabei werden wir natürlich im Rahmen der Möglichkeiten unseres Landes die Menschen und die Betriebe unterstützen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Menschen und Unternehmen im Land zünden bisher jedenfalls nicht.

Im Frühsommer haben Sie immer wieder Schwarz-Grün als mögliches Modell gelobt. Ist inzwischen Ihre Euphorie verflogen?

Ich bin weiterhin ganz gelassen – aber von Zeit zu Zeit sei der Hinweis gestattet, dass die Grünen nicht der Juniorpartner von SPD-Gnaden sind, wie einige Genossen meinen, sondern eine eigenständige Partei. Wie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wären die Grünen daher natürlich eine der Optionen für eine Partnerschaft auch mit uns. Aber da gibt es in meiner Partei durchaus auch Vorbehalte wie umgekehrt bei den Grünen. Es geht zunächst einmal darum, dass die CDU stärkste Kraft wird. Dann wäre auch eine Große Koalition unter Führung der CDU denkbar.

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Und wo wäre dann Ihre Präferenz? SPD oder Grüne?

Ich trete zuerst für eine starke CDU an. Ansonsten ist vieles denkbar. Schwarz-Grün hat in Niedersachsen wahrscheinlich noch höhere Hürden als in NRW. Dort waren sich beide Parteien im wahrsten Sinn nicht grün. Aber dann haben sie nach der Wahl schnell eingesehen, dass Rot-Grün keine Zukunftsoption für dieses größte Bundesland ist. Ein solches Modell ist auch für Niedersachsen ziemlich out und rückwärts gewandt.

Würden Sie sich denn auch wieder als kleinerer Partner in eine Koalition begeben?

Die CDU hat das klare Ziel, stärkste Kraft zu werden. Jetzt haben am 9. Oktober die Wähler das Wort und sie entscheiden, ob die CDU ihre gute Regierungsarbeit fortsetzen wird.

Notfalls auch unter einer grünen Ministerpräsidentin?

Diese Konstellation halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

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Zur Person

Bernd Althusmann (55)

führt die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Der promovierte Betriebswirt und Pädagoge ist seit November 2017 Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in Niedersachsen. Von 2010 bis 2013 war er hier Kultusminister.

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