Energiepolitik Lemke: „Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April“

Bundesregierung Ampel-Debatten über Klimaschutz - FDP ermahnt Habeck

In einer Marathonsitzung hatte das Ampel-Bündnis Kompromisse zum Klimaschutz geschmiedet. Ganz befriedet sind die Konflikte aber in der Koalition nicht. Vor allem ein Partner zeigt sich zerknirscht.

Gesundheit Umfrage: Breites Einverständnis zu Corona-Vorgaben

Kürzel wie 3G und 2G, vorgeschriebene Masken und Tests gehörten zum Eindämmen der Pandemie lange zum Alltag. Zu Ostern fallen die letzten Regeln weg. Wie sieht die Bilanz der Bundesbürger aus?

Tempo-30-Zonen Verkehrsminister Volker Wissing bremst Städte und Kommunen aus

Städte und Gemeinden wollen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Der Bundesverkehrsminister bremst den Vorstoß aus. Volker Wissing sollte seine Blockade schnell aufgeben, meint Peter Mlodoch.

Von Peter Mlodoch

Bundesregierung Buschmann: Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.

Tarife Kommunale Arbeitgeber ermahnen Verdi zu Schlichtung

Damit es sobald nicht wieder zu flächendeckenden Warnstreiks in Deutschland kommt, müssen die Tarifparteien zeitnah ein gemeinsames Ergebnis vorlegen. VKA-Präsidentin Welge warnt vor einer Eskalation.

Bundesregierung Grüne machen Druck bei Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind ist in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Die Grünen-Bundestagsfraktion will dagegen nun gezielt vorgehen und macht die Kindergrundsicherung zu einem ihrer zentralen Projekte.

Digitaler Wandel Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden-Digitalisierung

Prominenz aus Politik und Kultur beim Kongress der „FAZ“: Es ging um Wirtschaft und Raumfahrt, um den „Tatort“ und Digitalisierung. Dazu hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Meinung.

Gesundheit Cannabis-Gesetz lässt auf sich warten - Vorschlag „in Kürze“

Gras legal in speziellen Läden kaufen wie in einigen Bundesstaaten in den USA? In Deutschland wird es so etwas wohl so schnell nicht geben. Die geplante Legalisierung könnte in kleinen Schritten kommen.

Spionage und Desinformation Innenministerium: Hohe Gefahr durch russische Cyberangriffe

Dass die Gefahr russischer Cyberangriffe in Deutschland hoch ist, war bekannt. Dass sie mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegen ist, auch. Die Grünen sehen Lücken in der Spionageabwehr.

Tempo-30-Zonen Verkehrsminister Volker Wissing bremst Städte und Kommunen aus

Städte und Gemeinden wollen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Der Bundesverkehrsminister bremst den Vorstoß aus. Volker Wissing sollte seine Blockade schnell aufgeben, meint Peter Mlodoch.

Von Peter Mlodoch

Tarifverhandlungen Mehr Druck scheint nötig

Nach drei Runden wurden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst abgebrochen. Die Aussicht auf unbefristete Streiks könnte doch noch zu einem akzeptablen Angebot führen, meint Lucas Brüggemann.

Von Lucas Brüggemann

Koalitionsausschuss Ampelgehampel an der Spree

Die Ampelkoalitionäre haben sich geeinigt. In einer Ausschusssitzung mit Überlänge wurden vor allem faule und vage Kompromisse ausgehandelt. Die Konflikte sind überdeckt, nicht beendet, meint Silke Hellwig.

Von Silke Hellwig