Thüringen

Lieberknecht: Kompromiss sorgt für Stabilität bis Neuwahl

Nach der Einigung von Linken, SPD, Grünen und CDU zur Wiederwahl von Bodo Ramelow sieht Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor allem Stabilität im Regierungshandeln für Thüringen.
22.02.2020, 11:25
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Lieberknecht: Kompromiss sorgt für Stabilität bis Neuwahl

Christine Lieberknecht hält die Vereinbarung mehrerer Parteien zur Wahl von Bodo Ramelow für tragfähig.

Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die in der deutschen Landespolitik bisher einmalige Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen für tragfähig. „Sie sichert eine verlässliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten durch eine hinreichende Zahl an Stimmen“, sagte Lieberknecht am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Zudem gebe es Stabilität im Regierungshandeln „für eine überschaubare Zeit bis zur Neuwahl“.

Linke, SPD und Grüne hatten sich am Freitagabend mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt. Die Neuwahl des Parlaments soll am 25. April 2021 erfolgen. Bis dahin soll es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Rot-Rot-Grün bei verschiedenen Projekten geben - darunter dem Haushalt für das kommende Jahr.

„Dami ist auch kein Gesetz gegen Grundüberzeugungen der CDU möglich“, sagte Lieberknecht. Ihre Partei werde die Zeit bis zur Neuwahl nutzen, „um mit neuer personeller Aufstellung verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“.

Lieberknecht wollte den von Landespolitikern als „historisch“ bezeichneten Kompromiss weder Duldung noch Tolerierung nennen. Es gehe um die Zusammenarbeit einer Minderheitsregierung mit einer konstruktiven Opposition, sagte sie. „Das ist eine realpolitische Lösung. Es gibt gute Gründe dafür.“

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Nach einem Parteitagsbeschluss der CDU soll es weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch der Linken geben. Lieberknecht: „Das war sicher auch richtig. Aber in den ostdeutschen Ländern gibt es andere Verhältnisse.“ Im Thüringer Landtag stelle die Linke die stärkste Fraktion, die AfD die zweitstärkste.

Lieberknecht hatte nach ihrer Absage als mögliche Interimsministerpräsidentin bis zu schnellen Neuwahlen ihrer Partei ein Zugehen auf die Linke empfohlen. (dpa)

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