Entwurf für Bundeshaushalt Christian Lindner plant weniger Ausgaben

Eine solide Haushaltspolitik: Für die FDP war das eine Grundbedingung, um in die Ampel-Koalition einzutreten. Entsprechend pocht der Finanzminister darauf, nun weniger Schulden zu machen.
29.06.2022, 21:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Hannes Koch

Einen Grundsatz, für den er angetreten ist, versucht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun umzusetzen. Nach drei Jahren Pandemie will er 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres hervor. Die drastische Kürzung der Ausgaben macht sich schwerpunktmäßig im Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) bemerkbar. Für Corona-Tests, Impfungen und Krankenhausbetten plane man deutlich weniger Geld ein, weil es nicht mehr gebraucht würde, hieß es aus der Regierung. Allerdings erhält Lauterbach einen höheren Zuschuss von zusätzlich zwei Milliarden Euro, damit die Krankenkassenbeiträge nicht noch stärker steigen. Genaue Zahlen für die einzelnen Ministerien fehlten bei der Präsentation des Entwurfs am Mittwoch jedoch noch.

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