Programm für Bundestagswahl beschlossen

Linke sieht sich als "Robin Hood"-Partei

Die Linke hat sich bei ihrem Bundesparteitag auf ein Programm für die Bundestagswahl geeinigt. Neben einem höheren Mindestlohn fordert sie auch mehr Klimaschutz - und will Mieten bundesweit begrenzen.
20.06.2021, 13:22
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Von dpa
Linke sieht sich als "Robin Hood"-Partei

Die Parteivorsitzende Janine Wissler und der Fraktionschef Dietmar Bartsch mit dem 120 Seiten starken Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl.

Kay Nietfeld / dpa

Die Linke geht mit Appellen zur Geschlossenheit, Plänen für Millionärssteuern und ambitionierten Klimazielen in den Bundestagswahlkampf. Am Sonntag beschloss die Partei nach zweitägigen Beratungen auf einem Online-Parteitag ihr Wahlprogramm. Überschrieben ist das mehr als 120 Seiten lange Papier mit dem Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“. Eine klare Mehrheit von 362 Delegierten (knapp 88 Prozent von 412 gültigen Stimmen) stimmte dafür, 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.

„Ab jetzt sind wir im Wahlkampf“, sagte Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler. Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch rief angesichts schlechter Umfragewerte zwischen sechs und sieben Prozent und vor dem Hintergrund parteiinternen Streits zu Einigkeit auf. „Wir brauchen Disziplin und Geschlossenheit.“ Die Linke taumele und zittere nicht, sondern stehe aufrecht. „Unsere Idee einer solidarischen und sozial gerechten Welt, die ist und bleibt brandaktuell.“

Für Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich

Im Wahlprogramm spricht sich die Linke für eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro, eine Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich und eine Anhebung des Urlaubsanspruchs von 24 auf 36 Tage aus. Zudem plädiert die Partei für einen Mindestlohn von 13 Euro (jetzt 9,50 Euro), eine Mindestrente von 1200 Euro, einen Mietendeckel in ganz Deutschland, 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege und ein Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen.

Spitzenvertreter machten deutlich, dass es der Linken vor allem um eine „Umverteilung von oben nach unten“ geht. Zur Finanzierung ihrer Politik will die Partei neben der Vermögensabgabe hohe Einkommen und Unternehmen stärker besteuern und auch die Vermögensteuer wieder einführen. Greifen soll diese ab einem Vermögen von einer Million Euro. Man wolle die Superreichen zur Kasse bitten und sei bereit, sich mit den Mächtigen anzulegen, sagten Bartsch und Wissler. Dafür legte sich die Linke am Wochenende gleich noch einen neuen Beinamen zu: „Wir sind die Robin Hood-Partei“, hieß es von Vertretern der Bundestagsfraktionsspitze, in Anlehnung an den englischen Sagen-Helden, der den Reichen nahm und den Armen gab.

Für Verbot von Kurzstreckenflügen

Beim Überthema Klima bekennt sich die Linke zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und zur Klimaneutralität bis 2035, also dazu, dass bis dahin ein Gleichgewicht erreicht ist zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau - „als einzige Partei“, wie es anerkennend von der Klimabewegung Fridays for Future hieß. Bartsch sagte: „Unsere Klimapolitik muss sich vor niemandem verstecken.“ Von den Grünen will man sich durch eine besondere Betonung der sozialen Frage abgrenzen. Es gehe um Klimapolitik, „ohne die Verbraucher bei der Heizung, beim Strom oder an der Tanke immer weiter abzuzocken“, so der Fraktionschef.

Mit milliardenschweren staatlichen Investitionsprogrammen soll der Umbau der Wirtschaft so gestaltet werden, dass Jobs und Löhne sicher bleiben. Öffentliche Verkehrsmittel will die Linke langfristig für alle kostenlos machen und Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer verbieten.

In der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die Partei bei ihrer strikten Linie: Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und keine neuen Einsätze, Auflösung der Nato und Ersetzung „durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“, Stopp und Verbot von Rüstungsexporten, Abschaffung von Geheimdiensten. Diese Themen gelten für etwaige Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD als Knackpunkte.

Dennoch zeigt sich die Linke auch kompromissbereit. Einen Antrag, die Partei auf die Oppositionsrolle festzulegen, schmetterte der Parteitag ab. Stattdessen wurde ein Vorschlag von Urgestein Gregor Gysi aufgegriffen. Der hatte mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen gesagt: „Alle vereinbarten Schritte müssen in die richtige Richtung gehen, aber die Schritte können kürzer sein, als wir es uns vorgestellt haben.“ Nicht in der Richtung des Schrittes bestehe die Möglichkeit zum Kompromiss, sondern in der Länge. Im Wahlprogramm steht nun: „Die Linke ist kompromissbereit, was die Schrittlänge angeht. Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen.“

Dunkle Wolken

Über dem Parteitag hatten sich dicke Unwetterwolken zusammengebraut: Die Linke dümpelt in den Umfragen mit sechs bis sieben Prozent gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Osten, wo sie traditionell stark ist, gab es zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt herbe Verluste. Und wieder einmal tobte in den vergangenen Wochen Streit über den richtigen Kurs, angeheizt durch den aktuellen Bestseller von Partei-Promi Sahra Wagenknecht „Die Selbstgerechten“, in dem sie linken Parteien vorwirft, mit Gender-, Klima- und Bio-Essen-Debatten ihre Kern-Wähler zu verprellen.

Und dann war da noch die Aufregung um Wagenknechts Mann, Oskar Lafontaine, Linkspartei-Mitbegründer und Fraktionschef im saarländischen Landtag. Er hatte über den Spitzenkandidaten der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, mit dem er schon lange über Kreuz liegt, gesagt: „Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden.“ Das wurde als Aufruf interpretiert, die Linke nicht zu wählen und hatte heftige Kritik in der Partei ausgelöst.

Streit vorerst entschärft

Doch trotz dunkler Wolken blieb das Parteitagsgewitter an diesem Wochenende aus. Die gemeinsame Angst, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, ließ die dauergestresste Linke zusammenrücken. Wagenknecht war zwar immer mal wieder indirekt oder direkt Thema in der Debatte, aber echten Zoff gab es nicht. Klassische Streitthemen wie die Frage, ob die Linke nicht von ihrem kategorischen Nein zu Bundeswehreinsätzen im Ausland abrücken sollte, wurden höchstens kurz angeschnitten. Am Kurs wurde nichts geändert.

Und Lafontaine schlug versöhnliche Töne an. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hatte vorgearbeitet: „Ich war gestern bei Oskar, aus der tiefen Überzeugung, (...) dass wir miteinander reden müssen. Wir haben nicht so große Unterschiede“, sagte sie am Samstag in ihrer Rede, in der sie fast flehentlich zur Einigkeit aufrief: „Ich kann Euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, (...) weil wir zusammenhalten, weil wir geschlossen sind.“

Lafontaine schloss sich den Appellen an: „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Darin herrscht große Übereinstimmung. Die Linke ist die einzige Kraft, die gegen Kriegseinsätze und Sozialabbau stimmt.“ Die Streitigkeiten im saarländischen Landesverband seien „ein Sonderfall“, der mit der Linken insgesamt nichts zu tun habe. Es sei falsch, zu behaupten, er habe dazu aufgerufen, die Linke nicht zu wählen.

Abschaffung der Sektsteuer

Auch eine "Robin-Hood-Partei" gönnt sich mal ein bisschen Luxus: Bei dem insgesamt recht zahmen Parteitag kam am Samstagabend nach stundenlangen Beratungen plötzlich noch einmal prickelnde Stimmung auf: Die Linke beschloss mit klarer Mehrheit auf Antrag ihrer Jugendorganisation „solid“, sich für die Abschaffung der Sektsteuer einzusetzen. Diese sei 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt und nie wieder abgeschafft worden.

„Erst knallten die Korken, dann die Kanonen“, die Steuer sei nicht nur ein Symbol des Militarismus, „sondern auch im Kern ein lustfeindlicher Angriff auf das freie, selbstbestimmte Leben“, sagte „solid“-Vertreter Michael Neuhaus in einer gefeierten Rede. „Sekt trinken ist wie Golfen oder wie ich schon immer sagte: Rotkäppchen saufen ist eine Frage von Klasse. Als Linke dürfen wir das nicht länger hinnehmen.“

Ob die Korken bei der Linken nach der Bundestagswahl knallen können, bleibt offen. Die einzige mögliche Konstellation, in der sie mitregieren könnten - mit Grünen und SPD - ist momentan in Umfragen wieder relativ weit von einer Mehrheit entfernt.

++ Dieser Artikel wurde um 15.09 Uhr aktualisiert. ++

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