Parteien Linke setzt ihren erbitterten Streit fort

Berlin. Vor dem Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Bundesländern verliert sich die Linkspartei in internen Debatten. Die erst im Mai gewählte Doppelspitze Lötzsch/Ernst steht massiv unter Beschuss.
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Berlin. Vor dem Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Bundesländern verliert sich die Linkspartei in internen Debatten. Die erst im Mai gewählte Doppelspitze Lötzsch/Ernst steht massiv unter Beschuss.

Thüringens Linke-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow wirft dem Führungsduo vor, eine offene Debatte in der Partei zu verhindern. "Wenn der Vorstand weiter so agiert, müssen wir auf dem Erfurter Parteitag im Oktober 2011 ehrlich über Konsequenzen reden", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwoch). Streitpunkt ist das künftige Grundsatzprogramm der Partei.

Ramelow sagte, die Linke müsse plural und offen bleiben. "Aber mit einer Bundesspitze, die aus reiner Verzweiflung eine Wagenburg um sich herum baut, geht das nicht." Ernst selbst übte scharfe Kritik an der politischen Kultur seiner Partei. "Mich ärgert die Unvernunft, die ich teilweise erlebe", sagte Ernst der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Zu oft gerate der Zweck der Partei, die "Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen", aus dem Blick.

Dabei sieht Linke-Fraktionschef Gregor Gysi die Partei eigentlich auf gutem Weg: "Wir haben uns erstmal mit uns selbst beschäftigt. Seit September sind wir wieder deutlich politischer geworden, was ich auch sehr begrüße", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Nach Ansicht Gysis braucht die Linke noch Zeit, um sich nach der Fusion mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammenzuraufen. "2007 haben wir uns vereinigt. Ich sage mal, zwei Jahre brauchen wir noch."

Die noch laufenden Streitereien in der Partei bezeichnete Gysi als "Geplänkel", was damit zusammenhänge, dass die Linke Ende 2011 ein Parteiprogramm beschließen wolle. Darüber werde jetzt diskutiert, um schließlich Kompromisse zu finden. Das Programm brauche einen breiten Konsens. "Wir können mit einem Programm für 55 Prozent der Mitglieder nichts anfangen. Wir brauchen eines für 90 Prozent", sagte er.

Befragt nach einer Bewertung von Lötzsch und Ernst sagte Gysi: "Ich finde, dass sie gute Vorsitzende sind und dass sie sich ausgleichen. Sie sind so extrem unterschiedlich, dass sie schon wieder gut zueinander passen." Man dürfe aber nicht den Fehler machen und sie an ihren Vorgängern Oskar Lafontaine und Lothar Bisky messen. "Das ist immer ungerecht. Sie müssen ihre eigene Rolle spielen."

Lötzsch und Ernst brauchten aber mehr Unterstützung. "Sie brauchen in unserer Partei noch mehr Zentristen, also Leute, die nicht sagen, A hat recht oder Z hat recht, sondern die sagen, ich brauche A und brauche Z, also muss ich sehen, wie ich einen Weg für beide finde", betonte Gysi.

Unterdessen erklärte ein bayerischer Ernst-Gegner, der frühere Landesschatzmeister der Linke, Ulrich Voß, per E-Mail seinen Austritt aus der Partei. Damit kam er einem bereits laufenden Ausschlussverfahren zuvor, wie Landeschef Xaver Merk am Dienstag in München bestätigte. Voß hatte seiner Landespartei vorgeworfen, den Rechenschaftsbericht von 2009 manipuliert zu haben. (dpa)

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