Werte-Union-Chef "Eine Schande": CDU-Spitze fordert Max Otte zum Parteiaustritt auf

Wird der Vorsitzende der Werte-Union für das Bundespräsidentenamt kandidieren? Die AfD spricht sich für den CDU-Politiker Max Otte aus. Die Spitze der Christdemokarten nennt das eine "Schande".
25.01.2022, 14:20
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Von dpa/ba

Die CDU-Spitze hat den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, nach dessen Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten durch die AfD zum Verlassen der Partei aufgefordert.

Wer so etwas als Christdemokrat überhaupt erwäge, "der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. „Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen.“

Die CDU-Spitze setzte Otte ein Ultimatum bis 17.30 Uhr, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme. Um 18 Uhr werde der Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten, kündigte der neue Generalsekretär Mario Czaja an, der aber noch nicht im Amt ist.

Otte schließt eine Kandidatur als AfD-Kandidat für das Bundespräsidentenamt nicht aus. „Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann“, sagte der Ökonom der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. „Das Amt bietet die Chance zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.“ Am Montag hatte die Werte-Union in einer Mitteilung angeregt, Otte als Kandidaten der CDU vorzuschlagen.

Max Otte will zeitnah über AfD-Nominierung entscheiden

AfD-Vize Stephan Brandner bestätigte, dass sich die AfD für Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen habe. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, sagte Brandner in Berlin. Er sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte. Man habe einen Politiker gefunden, der ein „gutes Ansehen in der Öffentlichkeit“ genieße. Es wird erwartet, dass sich Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Nachmittag bei einer Pressekonferenz näher zu dem Thema äußert.

Auf die Frage, ob Otte schon zugesagt habe, sagte Brandner, er habe noch nicht persönlich mit ihm gesprochen. „Aber nach meiner Kenntnis ist er nach wie vor Feuer und Flamme, als unser Kandidat für den Bundespräsidenten ins Rennen zu gehen.“ Dem Nachrichtenportal „Welt“ sagte Otte am, er wolle sich „heute oder morgen“ entscheiden, ob er den Vorschlag annehmen werde. Er freue sich, wenn sich seine eigene Partei dem anschließe.

Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande.
Armin Laschet über Max Ottes Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten durch die AfD

Der scheidende CDU-Parteichef Armin Laschet kritisierte Otte scharf. „Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande“, schrieb er auf Twitter. Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwäge, schädige das Ansehen der Union, verletze ihre Werte und habe in der CDU nichts verloren. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte Otte den Austritt aus der CDU nahe.

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Die Spitze der Unionsfraktion machte deutlich, dass sie im Falle einer Bundespräsidenten-Kandidatur für die AfD gar ein Verfahren zum Ausschluss Ottes aus der CDU für unausweichlich halte. „Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst Recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und „wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste“, ergänzte er.

Otte erklärte dem „Westfälischen Anzeiger“, er wolle Mitglied der CDU bleiben. „Ich bin und bleibe CDU-Mitglied, das habe ich immer gesagt“, betonte er demnach. „Das Amt (des Bundespräsidenten) ist überparteilich, das ist ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Viele in der CDU unterstützen ja auch einen SPD-Kandidaten.“

Otte hat interne Kritiker

Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der besonders konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker werfen Otte schon länger vor, die Werte-Union noch weiter nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen - auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union traten Mitglieder verschiedener Landesvorstände aus Protest gegen Ottes Kurs zurück. Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert.

Wie funktioniert die Wahl?

Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und ebenso viele Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war.

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