CDU-Debatte um Länderfinanzausgleich McAllister äußert Verständnis für CSU-Unmut

Nürnberg. In die unionsinterne Debatte um eine Reform des Länderfinanzausgleichs kommt Bewegung: Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister (CDU) ist der CSU und der hessischen CDU entgegen gekommen.
04.03.2012, 14:10
Lesedauer: 2 Min
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Nürnberg. In die unionsinterne Debatte um eine Reform des Länderfinanzausgleichs kommt Bewegung: Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) kam am Wochenende der CSU und der hessischen CDU mit ihrer Klagedrohung gegen die bisherige Form des Finanzausgleichs entgegen gekommen.

"Dass euch irgendwann der Kragen platzt, kann ich gut nachvollziehen", erklärte McAllister am Samstag als Gast bei einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. Bayern zahle mit 3,7 Milliarden Euro im Jahr mehr als die Hälfte des jährlichen Länderfinanzausgleichs von 7,7 Milliarden Euro. "Da kann ich die Diskussion in Bayern auf jeden Fall gut nachvollziehen."

McAllister betonte vor den gut 300 Delegierten, dass Niedersachsen unabhängig von den bisherigen Zuschüssen werden wolle. "Unser Ziel ist es, nicht ewig Nehmerland zu bleiben." Bisher hatte McAllister bei Treffen mit der CSU die bayerischen Klagedrohungen stets skeptisch beurteilt.

CSU-Chef Seehofer betonte, dass er auf jeden Fall eine Reform des Länderfinanzausgleichs durchsetzen will. "Wir zahlen im Moment in jedem Jahr mehr, als wir in 40 Jahren vorher von anderen Ländern erhalten haben."

In der Euro-Krise geht in der CSU ungeachtet des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiter. Bayerns Finanzminister Markus Söder plädierte für einen "Plan B". "Plan B heißt, Griechenland einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen. Was auf keinen Fall geht, dass wir einen dritten oder vierten Rettungsschirm auflegen."

Offizielle CSU-Linie ist Söders Position aber nach wie vor nicht. Parteichef Seehofer wollte nicht über ein mögliches Scheitern des zweiten Griechenland-Rettungsschirms spekulieren: "Ich glaube, dass kein Arzt in Deutschland Erfolg hätte, wenn er seine Therapie beginnt mit der Frage, ob diese scheitert." Seehofer nannte zwei Bedingungen als "rote Linien". Das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro dürfe nicht erweitert werden und es dürfe Deutschland nicht selbst in Schulden stürzen, um anderen Ländern zu helfen. "Wir dürfen keine Gefahr laufen, dass der Rettungssanitäter selbst im Krankenhaus landet."

Seehofer schloss aber selbst nicht aus, dass der derzeitige Umfang der Hilfen möglicherweise nicht ausreicht und Griechenland weitere Unterstützung fordert. Der CSU-Chef will das jedoch nicht ohne Widerstand akzeptieren: "Sollte das auf uns zukommen, wäre das für uns eine sehr schwierige Entscheidung." Seehofer will im Falle dieses Falles einen CSU-Sonderparteitag einberufen. Momentan sei das aber "noch nicht erforderlich".

In der Debatte um die Einführung bundesweiter Volksentscheide auch zu grundsätzlichen Euro-Fragen will Seehofer trotz des Widerstands in CSU und CDU nicht locker lassen. Dafür werde er "erbittert kämpfen", sagte er. (dpa)

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