Gauland: „Werden Regierung jagen“

Mehr als 90 Sitze: AfD ist die große Wahlsiegerin

Die AfD zieht mit über 80 Abgeordneten in den Bundestag ein. Während die Spitzenkandidatin Alice Weidel „konstruktive Oppositionsarbeit“ versprach, schlug Alexander Gauland aggressive Töne an.
24.09.2017, 21:41
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Von Kordula Doerfler
Mehr als 90 Sitze: AfD ist die große Wahlsiegerin

Die AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel feiern das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl. Rechts der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

dpa

In Deutschland galt es jahrzehntelang als Tabu, dass eine Partei rechts der Union im Bundestag vertreten ist. Im 19. Deutschen Bundestag wird das mit dem Einzug der AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik anders sein, sieht man von einigen nationalkonservativen Gruppen in den Anfangsjahren ab.

Und die AfD wird sogar die drittstärkste Kraft. Sie ist die große Wahlsiegerin. Jubel brandet auf im Traffic Club, einem Nachtklub für eher älteres Publikum in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes, wo die Partei ihre Wahlparty abhält, als die ersten Prognosen über den Bildschirm flimmern. Draußen sichert das übliche Großaufgebot der Polizei die Veranstaltung, dort versammeln sich Gegendemonstranten.

Gauland: „Wir werden die künftige Bundesregierung jagen“

Drinnen spricht als Erster Alexander Gauland. Der Brandenburger Politiker hat die AfD gemeinsam mit der jungen Politikerin Alice Weidel aus Baden-Württemberg in den Wahlkampf geführt, und er macht gleich klar, was künftig von der Partei zu erwarten ist. „Wir werden die künftige Bundesregierung jagen“, sagt er, und dass sich die AfD „unser Land und unser Volk zurückholen“ wolle. Aber auch ein paar mahnende Worte richtet er an die neuen Abgeordneten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und ihre Worte sorgfältig zu wählen. „Bitte keine Sprüche, die uns später auf die Füße fallen.“

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Auch als Alice Weidel gegen 19 Uhr erscheint, ist sie ungewohnt gelöst – und zurückhaltend. Man werde das Wahlergebnis mit Demut annehmen, sagt sie und verspricht „konstruktive Oppositionsarbeit“. Als erste Amtshandlung, das hat sie auch im Wahlkampf immer wieder angekündigt, will die AfD einen Untersuchungsausschuss gegen Angela Merkel initiieren, der sich mit deren „Rechtsbrüchen“ befassen soll. Und Weidel macht klar, dass Gauland und sie die neue Fraktion führen wollen.

Rechtsextreme im Bundestag

Um Platz drei fand zuletzt ein erbitterter Kampf zwischen den kleinen Parteien statt. Die AfD, die im Frühjahr noch eher schwach dastand, holte immer stärker auf. Sie hat einen aggressiven Wahlkampf gemacht und Ängste in der Bevölkerung gezielt geschürt, nicht zuletzt in den sozialen Medien. Im neuen Bundestag werden jetzt weit mehr als 80 Abgeordnete sitzen, von denen einige so weit rechts stehen, dass sie nur als Rechtsextreme bezeichnet werden können. Es gab aussichtsreiche Kandidaten auf den Landeslisten, die den „Schuldkult der Deutschen“ beenden wollen, die den Holocaust für einen „Mythos“ halten, die linke Gegendemonstranten als Produkt von Inzucht und Sodomie bezeichnen.

2013 von einer Gruppe bürgerlich-rechtskonservativer Professoren gegründet, fand die AfD ihr erstes großes Thema in der Eurorettungspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union. Zwei Jahre später war die Partei aber so zerstritten, dass Mitgründer Bernd Lucke gestürzt wurde und ein Teil des wirtschaftsliberalen Flügels sich abspaltete.

Was wird aus Parteichefin Frauke Petry?

Dann aber kam die sogenannte Flüchtlingskrise, die Politik der offenen Grenzen der Kanzlerin im Spätsommer 2015 bescherte der AfD ein neues großes Thema. Sie zog in ein Landesparlament nach dem anderen ein, oft mit zweistelligen Ergebnissen. Heute ist sie in 13 Landtagen vertreten, und das politische Klima hat sich verändert. Der Ton ist schärfer geworden, es wird gepöbelt und gehetzt, mit klassischer mühsamer Parlamentsarbeit tun sich die meisten AfD-Fraktionen hingegen schwer.

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Die Partei hat in den vergangenen Monaten einen starken Rechtsruck vollzogen, sie politisiert immer häufiger mit dumpfen völkischen Parolen. Frauke Petry, neben Jörg Meuthen eine der beiden Bundesvorsitzenden, wollte das verhindern und die Partei auf dem Kölner Parteitag stärker realpolitisch ausrichten. Sie wurde gnadenlos demontiert.

Welche Rolle Petry künftig spielen wird, ist offen. Die Entfremdung zu ihrer Partei ist so groß, dass sogar über eine neuerliche Abspaltung, ja einen Putsch spekuliert wird. Dass es in der AfD heftig brodelt, zeigt sich auch andernorts immer wieder. Mindestens fünf Abgeordnete wollen die Fraktion im Schweriner Landtag offenbar verlassen, weil sie mit dem völkisch-nationalistischen Kurs nicht einverstanden sind. Käme noch ein sechster dazu, wäre die AfD dort nicht mehr Oppositionsführerin.

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