Parteien Merkel lehnt Änderungen am Sparpaket ab

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Korrekturen am Sparpaket der Koalition erneut strikt abgelehnt.
19.06.2010, 15:38
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Korrekturen am Sparpaket der Koalition erneut strikt abgelehnt.

Die Beschlüsse von Union und FDP seien sozial ausgewogen, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden in Berlin. Die Union müsse deshalb die Kraft aufbringen, dieses Paket schnell umzusetzen.

Forderungen nach einem stärkeren Abbau von Subventionen erteilte sie eine Absage. Sie wolle keine Streichung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge. Ohne eine große Steuerstrukturreform sei daran nicht zu denken. Auch an den festgelegten Zuwendungen für den Steinkohle-Bergbaus lasse sich nichts mehr ändern.

Zu Rufen auch in der CDU, das Mehrwertsteuer-Privileg für das Hotelgewerbe wieder rückgängig zu machen, erklärte die Parteichefin: «Meine Priorität war das nicht.» Es sei vielmehr der «Herzenswunsch» von zwei anderen Parteien gewesen, fügte sie mit Blick auf CSU und FDP hinzu.

Merkel warb ausdrücklich um Rückendeckung für Gesundheitsminister Philipp Rösler. Der FDP-Minister habe eines der schwierigsten Ämter im Kabinett und habe deshalb «ein Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden». Sie sprach sich weiter dafür aus, mit der Entscheidung über eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten zu warten, bis das Energiekonzept der Regierung Ende August fertig sei. Im September könne dann entschieden werden.

Zur Zukunft der Wehrpflicht ist nach ihren Angaben noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Diese Frage dürfe sich nicht an haushaltspolitischen Zwängen, sondern allein an sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientieren. Bei einer Neuregelung müssten aber auch die Auswirkungen auf den Zivildienst im Blick gehalten werden.

Nach Merkels Überzeugung bringt der von Union und FDP nominierte Präsidentschaftsbewerber Christian Wulff vorzügliche Fähigkeiten für das höchste Staatsamt mit. Der niedersächsische Ministerpräsident sei «offen, kreativ und werteorientiert». Sie schätze persönlich zwar auch den Gegenkandidaten Joachim Gauck. Merkel kritisierte in diesem Zusammenhang aber die Debatte über die Notwendigkeit einer Parteiferne des nächsten Bundespräsidenten. Parteien seien für das Funktionieren des Staatswesens unverzichtbar. Sie werde es deshalb nicht hinnehmen, dass dies bei der Wahl für das höchste Staatsamt gegeneinander ausgespielt werde.

Der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft warf Merkel indirekt Wählertäuschung vor. Die SPD-Politikerin habe vor der Landtagswahl versprochen, sich nicht von der Linkspartei tolerieren zu lassen. Jetzt verhalte sich Kraft anders. Es sei deshalb Pflicht der Union, immer wieder darauf hinzuweisen, dass politische Kultur «nicht so verkommen» dürfe. (dpa)

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