Gespräche der Union

Merkel und Seehofer wollen Zoff um Obergrenze lösen

Schaffen sie einen Durchbruch? Gibt es einen Kompromiss? Bevor CDU und CSU Gespräche mit FDP und Grünen aufnehmen, müssen sie sich erst einmal untereinander einigen. Die CSU kommt mit klaren Vorgaben.
08.10.2017, 04:59
Lesedauer: 2 Min
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Merkel und Seehofer wollen Zoff um Obergrenze lösen

Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sind sich in der Obergrenzen-Frage noch uneins. Foto: Sven Hoppe/Archiv

dpa

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl suchen die Spitzen von CDU und CSU eine gemeinsame Basis für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP. Dazu treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Sonntag in Begleitung mehrerer Parteifreunde in Berlin zusammen.

Bei dem Gespräch soll vor allem der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer dringt darüber hinaus auf einen insgesamt konservativeren Kurs der Union.

In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur, Heimat und Patriotismus. „Wer jetzt “weiter so„ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein“, heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zu dem Spitzentreffen verfasst hat. Das Konzept liegt der „Bild am Sonntag“ und der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Ein Fehler der korrigiert werden sollte

Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Bundestagswahl klar, heißt es darin. Der unter Merkel vollzogene Schwenk in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse: „Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem.“ Die Union dürfte sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine Partei wie die AfD breitmachen könne. „Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen.“

Gegen Ängste durch „grenzenlose Freiheit“ setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur. „Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration.“ Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden. Dazu müsse auch der „Geist der Alt-68er“ überwunden werden.

Starke Verluste bei Bundestagswahl

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte mit Merkel an der Spitze aber starke Verluste erlitten. Mit 32,9 Prozent der Stimmen fuhr sie ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt ein. Nachdem die SPD einer Neuauflage der großen Koalition eine Absage erteilt hat, ist die einzig realistische Perspektive ein Bündnis von Union, FDP und Grünen. Damit tut sich aber vor allem die CSU schwer, die befürchtet, in einer Koalition mit den Grünen zur Aufgabe konservativer Positionen gezwungen zu sein.

Merkel hatte am Samstag auf dem Bundestreffen der Jungen Union in Dresden erstmals offiziell Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt - trotz der noch ausstehenden Einigung mit der CSU im Streit über eine Obergrenze. Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte sie. „Ich möchte, dass sie zustande kommt.“ Über einen Koalitionsvertrag soll ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

Die Kanzlerin rief die CSU zur Einigung im Streit über die Obergrenze auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen.“ Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Die CSU will eine starre Grenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, die CDU ist dagegen - ebenso wie die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP. (dpa)

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