Bundesregierung Merkels Machtwort: Vorerst keine feste Frauenquote

Berlin. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft wird es vorerst nicht geben. Nach tagelangem Streit in der schwarz-gelben Koalition erteilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diesem Vorhaben am Mittwoch eine Absage.
02.02.2011, 16:50
Lesedauer: 3 Min
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Berlin. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft wird es vorerst nicht geben. Nach tagelangem Streit in der schwarz-gelben Koalition erteilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diesem Vorhaben am Mittwoch eine Absage.

Sie verfolge "fürs erste" nicht das Ziel einer gesetzlich verbindlichen Quote, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Der Wirtschaft sollte nach ihrer Meinung noch einmal die Chance gegeben werden, freiwillig zu Fortschritten zu kommen." Dies dürfe jedoch nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" geschoben werden. Im März will die Regierung darüber mit der Wirtschaft sprechen.

Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle der Kanzlerin am Rande der Kabinettssitzung deutlich gemacht, dass die liberalen Minister im Kabinett "eine Zwangsquote für die freie Wirtschaft nicht akzeptieren werden", wie es aus seinem Umfeld hieß. Dies hat aber Merkels Position nach Seiberts Darstellung nicht beeinflusst.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Quote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten an. Sie schwenkte inzwischen aber aufgrund des heftigen Widerstandes auf eine Kompromisslinie ein. Nach dem Vorschlag der Frauen in der Unions-Fraktion sollen Unternehmen auf freiwilliger Basis für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen sorgen. Erst wenn dies nicht gelingt, soll bis 2018 eine gesetzliche Quote greifen.

Mit der Positionierung der Kanzlerin dürfte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Oberwasser für ihren Vorschlag einer flexiblen und freiwilligen Lösung bekommen haben. Seibert sagte, die gesetzliche Frauenquote sei nicht durchsetzbar. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung am Ende der Gespräche "eine gute Lösung" findet.

Von der Leyen räumte ein, dass eine Quote "zur Zeit nicht durchsetzbar" sei. "Aber damit ist das Problem nicht weg, dass Aufsichtsräte und Vorstände in Deutschland quasi frauenfreie Zonen sind." Die Ministerin versprach: "Ich bleibe an dem Thema dran."

Dass sich die Kanzlerin vorerst gegen die Pflichtquote stellte, verwundert nicht: Wollte sie das Thema gegen die Koalitionspartner FDP und CSU durchpeitschen, wäre der nächste Großkrach in der Regierung programmiert. Zudem hält man im Kanzleramt eine Quote bis 2013 ohnehin für zu ambitioniert. Auf ein Jahr mehr oder weniger komme es dabei nicht an. Außerdem dürfte auch das Superwahljahr 2011 eine Rolle spielen. Nach CDU-Kalkulation könne man mit einer Quote in einem Teil der Bevölkerung zwar punkten. Bei den Stammwählern jedoch dürfte sich die Freude darüber in Grenzen halten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es "einfach nur lächerlich", dass die Koalition auf der einen Seite zwar den Fachkräftemangel beklage, auf der anderen Seite aber das wichtige Instrument der Quote "aus ideologischen Gründen ablehnt". Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten müssen von Frauen besetzt werden. Und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern sofort." Die Grünen kritisierten, Merkel habe den Koalitionsfrieden für die Frauenquote geopfert. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "Sieg der Betonfraktion". Merkel habe von der Leyen "düpiert".

Der Regierungssprecher kritisierte die bisherigen Bemühungen der Wirtschaft, mehr Frauen auf Chefsessel zu bringen, als unzureichend. "Die Wirtschaft hat sich vor zehn Jahren zu freiwilligen Maßnahmen bekannt, deren Ergebnis gelinde gesagt bescheiden ausfällt", sagte er. "Es ist wirklich schwer vorstellbar, dass so wenige qualifizierte Frauen zur Verfügung stehen, dass man es noch nicht mal schafft, jeden 30. Sessel im Vorstand mit einer Frau zu besetzen."

Zuvor hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Diskussion über eine feste Quote als deplatziert kritisiert. Im Mittelstand würden vier von zehn Unternehmen von Frauen gegründet, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). 160 000 Firmen, die pro Jahr neu entstünden, hätten damit einen weiblichen Chef. Das bedeute eine Steigerung von 30 auf 40 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.

Eine Quote kann aus Sicht von Managerinnen nur der erste Schritt zu einem längst fälligen Wandel der deutschen Arbeitswelt sein. "Die Führungs- und Arbeitskultur in deutschen Unternehmen muss sich verändern", sagte die Präsidentin des europaweiten Managerinnen-Netzwerks EWMD, Kris Hauf, der Nachrichtenagentur dpa. Dieses unterstützt seit Jahren die Einführung einer Geschlechterquote mit einem Frauenanteil von mindestens 40 Prozent. (dpa)

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