Parteitag Merz: CDU muss „wieder Selbstbewusstsein“ ausstrahlen

Noch muss sich die CDU an ihre neue Oppositionsrolle nach 16 Jahren Regierung Merkel gewöhnen. Doch der designierte neue Parteichef Merz will diese Findungsphase rasch abschließen.
20.01.2022, 03:33
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Berlin (dpa) - Die CDU muss nach Auffassung ihres designierten Vorsitzenden Friedrich Merz schnell die Oppositionsrolle annehmen und zu neuem Selbstvertrauen finden. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September befinde sich die Partei gerade in der zweiten Phase der Opposition.

„Zuerst war die Schockphase, jetzt sind wir in der Gewöhnungsphase“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich hoffe, dass nach dem Parteitag relativ schnell die Aufbruchphase folgt.“

Merz soll an diesem Samstag von einem digitalen Parteitag zum Nachfolger von Armin Laschet als CDU-Vorsitzender gewählt werden. Er hatte sich im Dezember in einer Mitgliederbefragung gegen den Außenpolitiker Norbert Röttgen und gegen den früheren Kanzleramtschef Helge Braun durchgesetzt. Beide treten jetzt beim Parteitag nicht mehr an. Bereits an diesem Freitag werden die Führungsgremien der CDU - Bundesvorstand und Präsidium - den Parteitag vorbereiten.

Merz: „Opposition ist Wählerauftrag“

„Wichtig ist, dass die Partei wieder Selbstbewusstsein und Zuversicht ausstrahlt, dass wir diese Rolle annehmen und nicht wie Franz Müntefering sagen "Opposition ist Mist"“, betonte Merz. „Nein, Opposition ist auch ein Wählerauftrag, ist konstitutiver Bestandteil der demokratischen Ordnung unseres Landes. Deshalb haben wir da auch etwas zu tun. Und wenn wir es gut machen, dann ist die Opposition von heute die Regierung von morgen.“

Merz blieb eine Antwort auf die Frage schuldig, ob er auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag anstrebe. „Die Entscheidung steht im April an. Und genau zu diesem Zeitpunkt werden wir sie treffen. Es gibt aus heutiger Sicht, Mitte Januar, überhaupt keinen Grund, über dieses Thema nachzudenken.“ Der bis April gewählte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bereits erklärt, dass er das Amt gerne weiter ausüben würde.

Auf die Frage, ob die CDU bereits in der Opposition angekommen sei, antwortete Merz: „Tatsächlich ja, emotional noch nicht ganz.“ Das gelte für die Partei wie für die Bundestagsfraktion. „Ich habe das 1998/99 ja schon einmal miterlebt und weiß aus dieser Erfahrung, dass es eine gewisse Zeit braucht, bis man den Hebel innerlich umgelegt hat, um sich auf die neue Lage einzustellen. Das ist völlig normal.“

Fokus auf die Landtagswahlen

Die CDU wolle zunächst einmal die vier Landtagswahlen in diesem Jahr im Saarland sowie in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gut bestehen. „Und gut bestehen heißt in erster Linie, dass wir in allen vier Landtagen die stärkste Fraktion werden. Das können wir schaffen.“ Ob die Regierungsbildung dann gelinge oder nicht, sei eine Frage, die nicht allein in der Hand der CDU liege.

Derzeit stellt die CDU im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten.

Die Bildung der Ampel-Koalition im Bund verringert nach Einschätzung des designierten Parteichefs nicht die Koalitionsoptionen für die CDU. „Meine Wahrnehmung ist, dass sowohl die FDP als auch die Grünen durchaus Interesse daran haben, sich nicht allein in die Abhängigkeit der Sozialdemokraten zu begeben.“ Die NRW-FDP habe sich zum Beispiel ausdrücklich bereit erklärt, weiter mit der CDU zu regieren.

Verhältnis zur CSU

Gefragt nach dem Verhältnis zur CSU, das nach den unionsinternen Turbulenzen im Wahljahr angespannt ist, sagte Merz: „Wir stellen da einfach die Kleiderordnung und das gute Miteinander wieder her.“ Die CDU sei die mit Abstand größere der beiden Unionsparteien. „Wir haben ein komplementäres Verhältnis zueinander, das im Grunde eine ideale Kombination ist, um die Wählerpotentiale beider Parteien optimal auszuschöpfen. Das weiß auch die CSU.“ Er habe der CSU gesagt und werde es auch jetzt beim CDU-Parteitag sagen: „So etwas wie 2021 darf und wird sich unter meiner Führung der CDU nicht wiederholen.“

CSU-Chef Markus Söder und er hätten verabredet, dass sich die Parteichefs, Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzenden sehr eng abstimmen. Es werde auch wieder gemeinsame Präsidiumssitzungen geben. „Wir werden dann über den Modus sprechen, losgelöst von handelnden Personen, wie wir Sach- und Personalentscheidungen nicht zuletzt im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl rechtzeitig gemeinsam treffen“, sagte Merz mit Blick auf die nächste Kanzlerkandidatur. „Rechtzeitig heißt nicht heute, aber auch nicht erst drei Monate vor der nächsten Wahl. Wir müssen einmal ganz in Ruhe, ohne Zeitdruck, über die Modalitäten von solchen Entscheidungen sprechen.“

© dpa-infocom, dpa:220120-99-776878/3

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