Nickligkeiten in der Großen Koalition Weil wirbt um die Grünen

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen läuft es in der Großen Koalition mit SPD und CDU nicht mehr rund. Ministerpräsident Stephan Weil liebäugelt mit einer Neuauflage von Rot-Grün
22.07.2021, 18:18
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch

Die Pflichtaufgabe des Doppelhaushaltes für 2022 und 2023 hat Niedersachsens SPD/CDU-Regierung zwar ohne sichtbaren Streit erledigt. Bei anderen Projekten aber beharken sich die rot-schwarzen Partner immer öfter. So liegt ein gemeinsamer Antrag der Großen Koalition zum Museum Friedland auf Eis. Die Union will die DDR-Diktatur bei der Rolle des Grenzdurchgangslagers stärker betonen; die Genossen wollen den Flüchtlingsstrom 2015 berücksichtigen. Beides stößt gegenseitig auf wenig Gegenliebe. Die SPD blockiert ein von der CDU gefordertes Parlamentsbekenntnis für eine neue Elb-Brücke von Neu Darchau rüber ins Amt Neuhaus.

Umgekehrt sind die Christdemokraten auch nicht gerade zimperlich. Offen und brüsk haben sie jüngst im Landtag den sehnlichen Wunsch der Genossen nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft zurückgewiesen. „Es flutscht nicht mehr ganz so wie zu Beginn“, stöhnt CDU-Fraktionschef Dirk ­Toepffer und schiebt dafür die Schuld der SPD zu. Man müsse sich sorgen, dass im letzten Groko-Jahr bis zur Landtagswahl im Herbst 2022 nicht mehr viel passiere.

Den Verdacht hegt die Opposition schon länger. „Keines der drängenden Probleme des Landes geht die Regierung entschlossen an“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Der „enttäuschende Sparhaushalt“ beweise, dass man von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem CDU-Vize, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, „nichts Wegweisendes“ mehr erwarten könne. Ähnlich sieht es FDP-Finanzexperte Christian Grascha: „Die Regierung will sich doch nur noch unbeschadet bis zur Landtagswahl retten.“

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Von Arbeitsverweigerung könne absolut keine Rede sein, widerspricht der Ministerpräsident vehement. „Wir haben uns auch für das letzte Jahr ein sehr strammes Arbeitsprogramm vorgenommen“ betont Weil im Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Die Regierung wird noch viele Gesetzesvorhaben in den Landtag einbringen, zum Beispiel die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Klimaschutzgesetzes, des Gleichstellungsgesetzes oder ein neues Brandschutzgesetz.“ Zwar würden mit der Nähe zum Landtagswahlkampf die Profilierungen der einzelnen Parteien auch innerhalb der Koalition zunehmen, prophezeit der Regierungschef. „Aber wir sind nach wie vor miteinander entschlossen, dieses Land bis zum Ende der Legislatur gut und zuverlässig gemeinsam zu regieren.“

Dass er nach der Landtagswahl das Bündnis mit der CDU nicht mehr fortsetzen will, daraus macht Weil jedoch keinen Hehl. Ab liebsten sei ihm eine Neuauflage der rot-grünen Koalition, bekennt er ganz offen und verweist auf die gute und angenehme Zusammenarbeit mit der Öko-Partei zwischen 2013 und 2017. Damals allerdings war wegen der eindeutigen Sitzverhältnisse – 49 für die SPD, 20 für die Grünen – klar, wer das Sagen hatte und die Richtung vorgab. Das könnte sich mit Blick auf aktuelle Umfragewerte im Herbst 2022 deutlich verschieben, vielleicht sogar umkehren.

Würde Weil mit seiner SPD also notfalls auch in die Rolle des Juniorpartners schlüpfen? „Diese Frage stellt sich in Niedersachsen erfreulicherweise nicht“, kontert der Regierungschef. „Nach allen Daten, die ich kenne, ist hier die SPD unverändert mehrheitsfähig. Und das wollen wir gerne in eine echte Mehrheit ummünzen.“ Mit ihrem „sehr pragmatischen und bodenständigen Politikansatz“ habe die SPD nachhaltigen Erfolg. „Deswegen sehe ich den anstehenden Wahlen, zumindest was Niedersachsen angeht, zuversichtlich entgegen.“ Am Ende würden aber natürlich die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

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Trotz der schlechten Werte im Bund sieht Weil eine gute Chance, dass die SPD nach der Bundestagswahl am 26. September mit Olaf Scholz den Kanzler stellen könne. „Wir befinden uns in Zeiten, in denen sich die Menschen neu orientieren und auch neu orientieren müssen, weil eine Konstante der deutschen Politik künftig nicht mehr zur Verfügung steht“, erklärt der Ministerpräsident mit Blick auf die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Dass sie aufhört, haben noch nicht alle Menschen wirklich realisiert. Die K-Frage wird daher zur wichtigsten Frage jetzt im Wahlkampf.“

Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes rund ums Hochwasser hätten die Lage „wie ein Brennglas auf den Punkt“ gebracht, sagte Niedersachsens SPD-Chef. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sei nicht sichtbar gewesen. Der CDU-Kandidat Armin Laschet habe sich für sein unpassendes Verhalten entschuldigen müssen. Finanzminister Scholz dagegen habe mit den richtigen Worten klar gemacht, dass es mit ihm sehr schnell und unbürokratisch wirkungsvolle Hilfen für die betroffenen Krisenregionen geben werde. „So ein Verhalten wird von einem Kanzler in spe erwartet.“

Einen Wechsel in die Bundesregierung im Falle eines SPD-Wahlerfolgs schloss der Ministerpräsident kategorisch aus. „Gerade die letzten anderthalb Jahre mit den Erfahrungen der Pandemie haben meine Verbundenheit mit Niedersachsen und auch mit meinem Amt noch mal wesentlich verstärkt. Ich habe den Eindruck, ich bin am richtigen Ort, am richtigen Platz und das gerne auch in den nächsten Jahren.“

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