Öffentlicher Dienst Möllring: Keine Nullrunde im öffentlichen Dienst

Köln. Der Verhandlungsführer der Länder im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), erwartet keine Nullrunde für die Beschäftigten.
11.01.2011, 14:10
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Köln. Der Verhandlungsführer der Länder im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), erwartet keine Nullrunde für die Beschäftigten.

"Ich bin Realist. Ich weiß, dass nicht eine Nullrunde dabei herauskommen wird", sagte Möllring bei der Jahrestagung des Beamtenbundes und der dbb-Tarifunion am Dienstag in Köln. "Genauso wissen aber auch die Gewerkschaften, dass es am Ende keine Einkommensverbesserungen in Höhe von fünf Prozent geben wird."

Die Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Angestellten der Länder beginnen am 4. Februar. Möllring glaubt nicht an einen schnellen Abschluss. "Wer unter Druck verhandelt, verhandelt schlecht. Zeitdruck ist auch Druck."

Der Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi verlangen gemeinsam eine Anhebung des Gehaltssockels um 50 Euro und eine dreiprozentige lineare Erhöhung - was insgesamt Einkommensverbesserungen von etwa fünf Prozent bedeuten würde. Verlangt wird zudem die Übernahme aller Auszubildenden und eine Öffnungsklausel für Altersteilzeitregelungen in den Ländern. Auch sollen die öffentlichen Arbeitgeber zusagen, das Ergebnis im gleichen Umfang auf die Landesbeamten zu übertragen.

Möllring fügte hinzu, Aussagen von ihm seien fehlinterpretiert worden. In einem Interview hatte er das Gewerkschaftsargument zurückgewiesen, die Länder hätten wegen steigender Steuereinnahmen Spielraum für höhere Gehälter. Er war mit den Worten zitiert worden: "Wenn wir die Steuereinnahmen gegenrechnen würden, müssten wir tatsächlich eine Nullrunde machen. Denn in diesem Jahr werden wir noch weniger Steuern einnehmen als 2008."

Der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gehören alle Bundesländer an mit Ausnahme von Hessen und Berlin. Die frühere tarifpolitische Gemeinschaft von Bund und Ländern war vor sechs Jahren im Streit zerbrochen. Für die rund zwei Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen waren im Februar vergangenen Jahres Einkommensverbesserungen im Umfang von 2,3 Prozent vereinbart worden. Für die Angestellten in den Ländern streben die Gewerkschaften diesmal eine Tarifvertragslaufzeit von 14 Monaten an, um künftig wieder für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zeitgleich zu verhandeln. (dpa)

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