Migration Müntefering verlässt Zuwanderungsgremium im Streit

Berlin. Wenige Tage nach der Gründung eines neuen Gremiums zur Zuwanderung hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering dieses unter Protest offensichtlich wieder verlassen.
23.04.2011, 12:50
Lesedauer: 1 Min
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Berlin. Wenige Tage nach der Gründung eines neuen Gremiums zur Zuwanderung hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering dieses unter Protest offensichtlich wieder verlassen.

"So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen Beitrag leisten zu können", erklärte Müntefering in einem Brief an die mitinitiierende Mercator-Stiftung, der der "Berliner Zeitung" (Samstag) vorliegt. Leiter des Gremiums mit dem Namen "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" sind der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und Ex-SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Müntefering zeigte sich laut der Zeitung im Brief verärgert darüber, dass Laschet und Struck ohne Wissen der Gruppe bereits am vergangenen Dienstag vor die Presse getreten waren. Obwohl sich das Gremium erstmals am 13. Mai treffe, seien dort bereits Ansprüche formuliert worden, die er nicht teile. So sei von einer "parteiübergreifenden Konsensgruppe" die Rede, er sei aber nicht Verhandler der SPD. (dpa)

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