Neue Bundestagspräsidentin Bas erwartet gegenseitigen Respekt

Die Bundestagspräsidentin und ihr Vorgänger finden bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages mahnende Worte und setzen auf mehr Bürgernähe. Und der Bundespräsident würdigt die scheidende Kanzlerin.
26.10.2021, 19:45
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bas erwartet gegenseitigen Respekt
Von Anja Maier

Bärbel Bas ist Realistin. „Ich habe nicht selbst den Finger gehoben, aber ich habe im richtigen Moment Ja gesagt“, erklärt die frisch gewählte Bundestagspräsidentin gleich zu Beginn ihrer Antrittsrede. Damit spielt sie darauf an, dass bis zur vergangenen Woche noch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für das zweithöchste Amt im Staat als Favorit galt. Erst als die SPD-Frauen protestierten, einigte man sich auf Bärbel Bas, die bisherige Fraktionsvizechefin.

Am Dienstag hat nun der neue Bundestag die 53 Jahre alte Duisburgerin in seiner konstituierenden Sitzung zu seiner Präsidentin gewählt. 576 von 724 Abgeordneten stimmten für Bas, das entspricht 79,6 Prozent. Sie nehme, sagte Bas auf die entsprechende Frage ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble, die Wahl „von Herzen gerne an“. In ihrer Rede erwähnte sie ihre beiden Vorgängerinnen in diesem Amt, die SPD-Abgeordnete Annemarie Renger (1972 bis 1976) und die CDU-Politikerin Rita Süßmuth (1988 bis 1998). Süßmuth saß auf der Ehrentribüne des Bundestages.

Kappert-Gonther betont Frauenaspekt

Für die dritte Bundestagspräsidentin seit 1949 steht fest: „Es tut unserem Land gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen: Im Herzen der Demokratie trägt eine Frau die Verantwortung.“ Ähnlich bewertet das auch die Bremer Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther. Sie kennt und schätzt Bas aus der gemeinsamen Arbeit im Gesundheitsausschuss. Auch Kappert-Gonther betont den Frauenaspekt. Der sei ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit. Wichtig ist für die Grüne auch, dass Bas in ihrer Antrittsrede Bezug genommen hat auf alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. „Auch auf die, die nicht daran gewöhnt sind, Debatten in all ihren Feinheiten zu verfolgen. Die Menschen wollen verstehen, was ein Gesetz wirklich bedeutet“, betont sie.

Lesen Sie auch

Tatsächlich spricht Bärbel Bas in ihrer Antrittsrede von einer „inklusiven Gesellschaft“, die sich auch im neu gewählten Parlament widerspiegele. Ein jüngeres und vielfältigeres Parlament könne leichter Brücken bauen. „Es kann Vorurteile, Abwehrreaktionen und Misstrauen überwinden helfen.“ Dazu gehört für sie auch gegenseitiger Respekt. Der sei keine Einbahnstraße. Sie erwarte Respekt für die Bürgerinnen und Bürger – und umgekehrt Respekt von ihnen. Und einen respektvollen Umgang miteinander hier im Haus. Bas erinnert an die Vorbildwirkung von Abgeordneten.

Die Bremer und Bremerhavener SPD-Abgeordneten Sarah Ryglewski und Uwe Schmidt sind voll des Lobes über Bas. Achtzig Prozent Zustimmung seien „ein tolles Ergebnis“, sagt Schmidt. „Bärbel Bas kommt wie ich aus einer Arbeiterstadt. Die spricht eine klare Sprache und fordert sie auch ein.“ Ryglewski findet, Bas sei „genau die richtige Bundestagspräsidentin für diese Zeit“. Die neue Präsidentin stehe dafür, Debatten aus dem Parlament in die Gesellschaft zu tragen, „ohne sich hinter einem komplizierten Fachjargon zu verstecken“.

AfD-Kandidat verpasst Mehrheit

Bei der anschließenden Wahl des Präsidiums wurde mit Aydan Özoguz eine weitere SPD-Frau zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Die frühere Migrationsbeauftragte der Bundesregierung erhielt 544 Ja-Stimmen. Für die CDU-Politikerin Yvonne Magwas votierten 600 Abgeordnete. Und für die Wiederwahl von Claudia Roth (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) stimmten 565, 564 beziehungsweise 484 Abgeordnete.

Einzig der AfD-Kandidat Michael Kaufmann verpasste mit 118 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit deutlich. Die AfD beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung, um sich zu beraten. Bei ihrem Statement eine halbe Stunde später sagte Fraktionschefin Alice Weidel, ihre Abgeordneten seien „absolut verärgert“ über das Ergebnis. Man verzichte auf einen zweiten Wahlgang, halte aber an Kaufmann als Kandidat für das Bundestagspräsidium fest.

Lesen Sie auch

Der scheidende Bundestagspräsident Schäuble hob die Bedeutung von parlamentarischem Streit und Kompromiss im Kampf gegen eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft hervor. Dass im Bundestag die Vielfalt der Meinungen zur Sprache komme, „wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen“, sagte Schäuble, der als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnete.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat Kanzlerin Angela Merkel, die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird. Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister.

Am frühen Abend händigte Steinmeier der Kanzlerin und den Mitgliedern ihres Kabinetts ihre Entlassungsurkunden aus. Der Bundespräsident bescheinigte Merkel große Verdienste um das Land. Ihre 16-jährige Kanzlerschaft könne „zu den großen in der Geschichte dieser Republik“ gezählt werden. Merkels Entscheidungen in Jahren großer Krisen hätten Sicherheit und Verbindlichkeit vermittelt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+