Soziales Neuer Vorschlag zu Hartz IV: Erhöhung in 2 Stufen

Berlin. Der schier endlose Streit über die Hartz-IV-Reform kann möglicherweise durch eine Überraschungslösung gewendet werden. Im Gespräch ist eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr.
18.02.2011, 17:20
Lesedauer: 2 Min
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Berlin. Der schier endlose Streit über die Hartz-IV-Reform kann möglicherweise durch eine Überraschungslösung gewendet werden. Im Gespräch ist eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr.

Der erste Schritt bestünde aus der rückwirkenden Anhebung um fünf Euro zum 1. Januar, eine spätere zweite Erhöhung brächte drei Euro monatlich. Diese Informationen der "Bild"-Zeitung wollte das Bundesarbeitsministerium am Freitag nicht bestätigen. Eine Sprecherin sagte aber: "Wir arbeiten weiter an Kompromissvorschlägen."

An diesem Sonntag wollen sich Koalition und Opposition erneut treffen, um den Streit zu beenden. Voraussichtlich nehmen die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen daran teil. In der Union ist man nach wie vor uneinig über den Kompromiss-Vorstoß, den der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen mit seinen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) vorgelegt hatte. Sie hatten sich für eine Anhebung des Regelsatzes um acht statt um 5 Euro ausgesprochen. Derzeit liegt der Satz bei 359 Euro.

Offiziell hielten die Spitzen von Union und FDP an der Ablehnung des Vorschlags fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten sich dazu zuvor klar positioniert. Dennoch wurden am Freitag in der Koalition Zweifel laut, ob die von Schwarz-Gelb geplante Regelsatzerhöhung auf 364 Euro verfassungsfest sei. "Das kommentieren wir nicht", hieß es in der CSU-Landesgruppe.

Um der Opposition entgegenzukommen, wird auch über Sonderbedarfs-Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nachgedacht: Dazu könnten Zuschüsse zum Kauf von Waschmaschinen oder Kühlschränken gehören, aber auch das kostenlose Monatsticket. Finanzielle Hilfen für kinderreiche Familien in Notlagen sind ebenfalls im Gespräch.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer warnte Union und FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man bald eine Lösung finde, sagte Böhmer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Er halte einen höheren Regelsatz für vertretbar, für nicht willkürlich und gerichtsfest.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stellte sich hinter Beck und Co.: "Die drei Regierungschefs haben das vollste Vertrauen und Prokura durch ihre Ministerpräsidentenkollegen. ... Wichtig ist jetzt, dass wir sie verhandeln lassen", sagte sie der dpa.

Auch die bisherige SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig unterstützte im ARD-Morgenmagazin die Vorschläge der drei Ministerpräsidenten. "Sollten neue Vorschläge ins Gespräch gebracht werden, können wir immer darüber reden." Die Verhandlungen am Sonntagabend müssten zu einem guten Ergebnis kommen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte, Böhmer mahne zwar Einigungsbereitschaft an. "Empfehlenswert für ihn, Herrn Seehofer und Herrn Beck wäre aber eine enge Abstimmung mit dem Bund gewesen"", sagte Lindner zu "Spiegel online".

Für den Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Thomas Beyer, ist "das Gezerre um die Verhandlungen der Ministerpräsidenten unwürdig und ein Hohn für die Betroffenen, die auf die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Erhöhung dringend angewiesen sind". Er forderte die Bundesregierung auf, den Minimalkompromiss der Ministerpräsidenten nicht länger zu blockieren. (dpa)

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