Justizministerin Niedersachsen Kathrin Wahlmann hält Videoaufzeichnungen in Prozessen für schwierig

Koalitionsstreit Scholz führt mit Lindner Gespräche zum Bundeshaushalt

Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Nicht alle Ministerien sind mit dem von Finanzminister Lindner geplantem Budget einverstanden. Nun soll der Kanzler vermitteln.

Evangelischer Kirchentag Steinmeier: „Wir müssen ehrlich über Brüche sprechen“

Bundespräsident Steinmeier sorgt sich um den Zusammenhalt im Land. Auf dem Evangelischen Kirchentag findet er für eine berühmte Bibelstelle humorvolle Worte.

Migration CDU-Politikerin Prien in Kritik wegen Äußerung über Touré

Karin Prien steht wegen einer Aussage zu ihrer grünen Amtskollegin in der Kritik. Der Grund: Sie reduziere Touré auf ihren Migrationshintergrund. Die CDU-Politikerin nennt die Vorwürfe „absurd“.

Südthüringen Per Kommunalwahl zur Macht? AfD will Landrat stellen

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen - und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024. Können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden?

Fragen und Antworten Grüne müssen sich zu EU-Asylreform positionieren

Eine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Ampel-Koalition gehen einige Vorschläge aber deutlich zu weit. Nun steht eine schwere Entscheidung an.

Steinmeier zum Ukraine-Krieg Klare Worte zum Beginn des Kirchentags

"Jetzt ist auch die Zeit der Waffen": Mit diesen Worten hat Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung des Kirchentags für Diskussionsstoff gesorgt und die richtigen Worte gewählt, meint Benjamin Lassiwe.

Von Benjamin Lassiwe

Extremismus Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein

Die linke Studentin Lina E. aus Kassel und drei Mitangeklagte wurden zu hohen Strafen verurteilt. Der Hauptvorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nun geht es in die Revision.

Kirchentag Bundespräsident Steinmeier verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

In seiner Rede zur Eröffnung des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Nürnberg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die militärische Unterstützung für die Ukraine verteidigt.

Bundesregierung Lobbyregister des Bundestags soll verschärft werden

Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben. Die Ampel-Koalition vereinbarte daher, die Regelungen schnell zu erweitern. Kritikern geht das aber nicht weit genug.