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NRW hat Steuersünder-CD - Stuttgart will nicht kaufen

Stuttgart/Düsseldorf. Unterschiedliche Signale zum Umgang mit gestohlenen Schweizer Bankdaten: Während in Nordrhein-Westfalen am Freitag eine CD mit Steuersünder-Daten in den Besitz des Finanzministeriums überging, verkündete Baden-Württemberg, angebotene Daten nicht kaufen zu wollen.
26.02.2010, 19:00
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NRW hat Steuersünder-CD - Stuttgart will nicht kaufen

Daten-CD

dpa

Stuttgart/Düsseldorf. Unterschiedliche Signale zum Umgang mit gestohlenen Schweizer Bankdaten: Während in Nordrhein-Westfalen am Freitag eine CD mit Steuersünder-Daten in den Besitz des Finanzministeriums überging, verkündete Baden-Württemberg, angebotene Daten nicht kaufen zu wollen.

Die in dieser Frage tief zerstrittene CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart überlässt die Entscheidung dem Bund, der allerdings selbst nicht als Käufer einspringen will. Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin und auch Hamburg vermeldeten unterdessen einen starken Anstieg bei den Selbstanzeigen von Steuersündern.

Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Ministerium mit: «Die Daten-CD liegt seit Freitag (26. Februar 2010) der Finanzverwaltung vor.» Sie werde nun der Justiz übergeben, berichteten auch der «Tagesspiegel» und die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag).

Die schwarz-gelbe Regierung Nordrhein-Westfalens hatte dem umstrittenen Ankauf der von einem Unbekannten gestohlenen Daten Schweizer Banken zugestimmt. Der Informant hatte für die CD 2,5 Millionen Euro verlangt. Die Bundesregierung stimmte dem Ankauf grundsätzlich zu. Entscheidungen treffen die Länder, denen Datenträger angeboten werden.

Das NRW-Ministerium teilte mit, das weitere Vorgehen werde nun mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgesprochen. Sie soll nach früheren Angaben aus Justizkreisen die Federführung für die Auswertung der Daten übernehmen. Dabei dürfte sie von der Steuerfahndung unterstützt werden.

Der Erwerb der Steuersünder-Daten ließ in NRW die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen. Binnen einer Woche habe sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdoppelt, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium mit: «Die Zahl stieg von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf mittlerweile 1066.» Auch in Bayern hat sich die Zahl der Selbstanzeigen innerhalb einer Woche knapp verdoppelt. Mittlerweile haben sich 1229 Bürger selbst angezeigt, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Vor einer Woche waren es erst 644. In Hamburg lagen am Freitag 195 Meldungen von Steuersündern vor, nach 164 Selbstanzeigen noch zu Wochenbeginn. Bis Freitagmittag hatten sich bei Berliner Finanzbehörden 268 Steuerhinterzieher im Zusammenhang mit geheimen Bankkonten in der Schweiz selbst angezeigt, hinzu kommen 5 Selbstanzeigen zu unversteuertem Geld in Luxemburg, wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte.

Die Koalition in Stuttgart teilte am Freitag mit, dass das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn die Daten bewerten und bei einem positiven Ergebnis auch den Kauf übernehmen solle. Dies sei mit dem Bundesfinanzministerium klar vereinbart worden. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte allerdings, dass der Bund und das Bundeszentralamt selbst nicht als Käufer einspringen würden. Ein Kauf sei einzig Sache der Länder. Der Bund unterstütze die Länder, indem er einen Ankauf rechtlich bewerte. Auch könne er koordinierend tätig werden, wenn sich Bundesländer zum Daten-Kauf entscheiden sollten.

Weiter offen ist, ob die Schweiz die im Zusammenhang mit den Steuerdaten erbetene Rechtshilfe von deutschen Behörden erhält. Das entsprechende Ersuchen der Schweiz zielt auch darauf ab, den Informanten der deutschen Finanzbehörden genannt zu bekommen. Der Streit über den Umgang mit der illegal beschafften Steuer-Daten wird auch Thema sein bei einem Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Berner Amtskollegen Hans-Rudolf Merz nächste Woche in Berlin.

Zum Schweizer Rechtshilfeersuchen an mehrere Bundesländer sagte ein Sprecher des FDP-geführten Bundesjustizministeriums, die zuständigen Ressorts prüften noch mögliche Bedenken. Es gebe aber relativ wenig Spielraum, das Ersuchen abzulehnen. «Nach derzeitigem Stand sieht es danach aus, dass möglicherweise wenig dagegen spricht.» Eine mögliche Strafverfolgung sei dann Sache der Länder. Daten von Steuerbetrügern wurden mehreren Bundesländern angeboten.

Schäuble und Merz verhandeln am Dienstag über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht - wie auch Schäuble - trotz der Kontroverse um die Steuerdaten von einer raschen Einigung aus. Die Schweiz will mit Doppelbesteuerungsabkommen - auch mit anderen Ländern - vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalem Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen. (dpa)

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