Ende der "epidemischen Notlage" Ampel-Partner gehen ins Risiko

Die "epidemische Notlage" auslaufen zu lassen und die Länder Maßnahmen gegen die Pandemie beschließen zu lassen, ist ein Risiko. Wo etwas nicht für alle gilt, schwinden die Verbindlichkeiten, meint Anja Maier.
27.10.2021, 17:31
Lesedauer: 1 Min
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Ampel-Partner gehen ins Risiko
Von Anja Maier

Ein „Ende der Notlage“ in Aussicht stellen zu können, ist natürlich erfreulich. Zumal wenn man wie SPD, Grüne und FDP gerade dabei ist, eine Regierungskoalition zu schmieden. Am Mittwoch haben Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien angekündigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen zu lassen. Statt dessen wollen sie, dass der Bundestag eine „Übergangsregelung“ bis März beschließt, der Bundesrat müsste natürlich zustimmen.

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