Parteien Parteien in NRW beraten über Minderheitsregierung

Düsseldorf. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen bereiten sich heute (Samstag) auf die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung vor.
19.06.2010, 09:51
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Düsseldorf. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen bereiten sich heute (Samstag) auf die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung vor.

Die SPD hat ihren Parteirat nach Dortmund einberufen, die Grünen treffen sich in Neuss zu einem Landesparteitag. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte am Donnerstag überraschend angekündigt, eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen. Sie will sich Mitte Juli im Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen. SPD und Grüne wollen ihre Koalitionsverhandlungen am kommenden Dienstag aufnehmen.

In Düsseldorf trifft sich der Landesvorstand der nordrhein- westfälischen CDU, um die neue politische Lage zu beraten. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat bislang offen gelassen, ob er bei der Wahl des Regierungschefs im Landtag gegen Kraft antreten wird. Nach Informationen der «Rheinischen Post» beabsichtigt er nach einer eventuellen Abwahl nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag zu übernehmen. Er will allerdings den Vorsitz der Landespartei beibehalten, die er seit 1999 führt.

Kraft hatte gestern (Freitag) abend beim Juso-Bundeskongress in Essen vorausgesagt, dass das Regieren in der angestrebten Minderheitsregierung «nicht einfach» sein werde. «Viele Gesetze werden wir hingekommen, bei vielen Vorhaben wird es allerdings auch schwierig sein». Dabei werde die SPD auch Kompromisse machen müssen. Zu den ersten Vorhaben werde die Abschaffung der Studiengebühren gehören. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das an der Linkspartei scheitert.» Das Ergebnis der Landtagswahl am 9. Mai habe «uns allen keine einfache Situation beschert», sagte Kraft.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sieht CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in einer Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, «ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade- Koalition mit der Linken eingehen», sagte Gabriel der WAZ- Mediengruppe (Samstag). SPD-Vize Olaf Scholz ging in den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Samstag) davon aus, dass die benötigte stillschweigende Duldung durch die Linke der SPD nicht schaden werde. Er erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten nach Thüringen nun auch in Nordrhein-Westfalen ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linken ausgeschlagen hätten. «Das ist sicher ein Beitrag zum Gewinn politischen Vertrauens.» (dpa)

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