Koalition

Pinkwart will mehr Tatendrang der Bundesregierung

Köln. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart erwartet von der schwarz-gelben Bundesregierung mehr Tatendrang. Er sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, er vermisse in der Koalition Mut und Entschlossenheit, vor allem in der Steuerpolitik.
28.02.2010, 10:30
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Pinkwart will mehr Tatendrang der Bundesregierung

Andreas Pinkwart

dpa

Köln. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart erwartet von der schwarz-gelben Bundesregierung mehr Tatendrang. Er sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, er vermisse in der Koalition Mut und Entschlossenheit, vor allem in der Steuerpolitik.

Pinkwart betonte, dass sich die Regierungsparteien auf Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geeinigt hätten. Die Union müsse sich nun geschlossen hinter diesen Kompromiss stellen.

Die aktuelle Debatte um Hartz IV nannte Pinkwart «notwendig und gut für Deutschland». Nach der Kritik von Vizekanzler und Parteichef Guido Westerwelle an den Hartz-IV-Regelungen könne man jetzt wieder intensiver streiten in Deutschland, und das sei eine Diskussion, die das Land brauche. Pinkwart unterstützte ausdrücklich Westerwelles Vergleich zur «spätrömischen Dekadenz». Der Begriff sei eine Zuspitzung, aber der FDP-Chef habe damit nicht die Haltung von Hartz-IV-Empfängern beschrieben, sondern die Trägheit der deutschen Sozialpolitik.

Im Konflikt um bezahlte Gesprächstermine bei der nordrhein-westfälischen CDU stellte sich der stellvertretende Ministerpräsident und Wissenschaftsminister hinter Jürgen Rüttgers. Er habe keinen Grund, an der Ehrlichkeit des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden zu zweifeln. Rüttgers betont, er habe von den umstrittenen Sponsoring-Angeboten seines inzwischen zurückgetretenen Generalsekretärs Hendrik Wüst - Gesprächstermine gegen Geld - nichts gewusst. (dpa)

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