Verkehr Polizei beendet Blockade am Stuttgarter Bahnhof

Stuttgart. Der Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 spitzt sich zu. Die baden-württembergische CDU/FDP- Landesregierung sieht mit der Besetzung des Nordflügels des Bahnhofs und der zeitweisen Blockade des Verkehrs in der Innenstadt die Grenze des Zumutbaren überschritten. «Das hat nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun», sagte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am Donnerstag.
26.08.2010, 19:00
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Stuttgart. Der Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 spitzt sich zu. Die baden-württembergische CDU/FDP- Landesregierung sieht mit der Besetzung des Nordflügels des Bahnhofs und der zeitweisen Blockade des Verkehrs in der Innenstadt die Grenze des Zumutbaren überschritten. «Das hat nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun», sagte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am Donnerstag.

Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei beendete am Nachmittag die Besetzung. Die sieben Besetzer ließen sich widerstandslos festnehmen. Die wegen der möglichen Gefährdung der Demonstranten seit Mittwochnachmittag ausgesetzten Abrissarbeiten wurden wieder aufgenommen. Am Freitagabend wollen die Gegner 50 000 Menschen für eine Menschenkette mobilisieren.

CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sieht eine Radikalisierung des Protests, weil die Projektgegner mit ihren Straßenblockaden die Bevölkerung «in Geiselhaft» nähmen. Wenn Flaschen und Eier flögen und Rettungskräfte bedrängt würden, habe das mit dem demokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Grünen-Landeschefin Silke Krebs entgegnete: «Augen zu und durch ist keine kluge Politik.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk verteidigte Stuttgart 21 als «ökologisches Jahrhundertprojekt», weil dadurch Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlegt werden könne. Zudem profitierten drei Viertel der Baden-Württemberger davon. Die Grünen forderten erneut ein Moratorium zur Klärung offener Fragen und einen Bürgerentscheid.

Projektgegner sehen sich von den Bauherren getäuscht. Man habe in möglichst kurzer Zeit Fakten schaffen wollen, erklärte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Verbände kritisieren das Bauvorhaben unter anderem als zu teuer. Für den Verkehr bringe es keinen entscheidenden Nutzen.

Bei dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt Stuttgart 21 wird der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt. Diese soll mit einem Tunnel an den Flughafen und an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden werden. (dpa)

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