Zahlreiche Auflagen-Verstöße Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Für die Berliner Polizei war schon vorher klar: Der Einsatz beim Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Hygiene-Auflagen wird nicht einfach. Am Ende brauchen sie langen Atem - und setzen Wasser ein.
18.11.2020, 18:39
Lesedauer: 4 Min
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Von dpa

Wegen hartnäckiger Proteste von Gegnern der deutschen Corona-Politik hat die Polizei in Berlin erstmals seit Jahren Wasserwerfer eingesetzt.

Grund war laut der Behörde, dass Tausende Demonstranten im Areal zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni die Regeln zur Eindämmung der Pandemie missachteten. Sie wollten auch nach erklärtem Ende der Versammlung nicht weichen. Am Rande der Proteste, die kurz vor der Bundestagsdebatte zum Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten begannen, kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Laut Polizei wurden bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Über Stunden hinweg kamen immer wieder Wasserwerfer zum Einsatz, so dass die Menschenmenge beregnet wurde. Viele Menschen harrten unter Schirmen, Kapuzen und Planen aus. Auch Kinder waren darunter. Die Demonstranten wichen nur langsam, Meter um Meter, zurück. „Es geht nur langsam, nicht martialisch“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei setzte teils auch Pfefferspray ein und schob Menschen weg. Erst am späten Nachmittag begannen vermehrt Teilnehmer, teilweise nass und mit roten, tränenden Augen, abzuziehen. Nach Angaben der Polizei kam zuletzt am 1. Mai 2013 in Berlin ein Wasserwerfer zum Einsatz.

Polizeisprecherin Anja Dierschke sagte, nach einer ersten vorsichtigen Schätzung hätten sich rund 7000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt. Wie dpa-Reporter berichteten, waren unter den Demonstranten zwar auch erkennbar Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger. Die Mehrheit stellten sie allerdings nicht: Wie schon bei vielen der sogenannten Hygiene-Demos seit dem Frühjahr kam eine bunte Mischung an Menschen aus allen Altersgruppen zusammen. Auch Tanz- und Trommelgruppen waren vor Ort, etwa 100 Menschen beteten mit Kerzen im Tiergarten. Eine junge Demonstrantin reckte behelmten Polizisten an einer Absperrung ein hölzernes Kruzifix entgegen, andere hatten Luftballons, Trillerpfeifen und Regenbogenfahnen dabei.

Laut Polizei blieben die Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und zum Abstandhalten wirkungslos. Ein kleinerer Teil der Demonstranten trug Schilder mit Sprüchen wie „Merkel muss weg“, „Democracy Out - Fascism In“ und „Wir sind die 2. Welle“. Manche äußerten Kritik an einem „Ermächtigungsgesetz“.

Die Polizei teilte auf Twitter mit, neun Kollegen seien beim Einsatz verletzt worden. Beamte seien mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen worden. „Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest“, hieß es. Insgesamt waren rund 2200 Polizisten im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium mit Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit verboten. Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon vorher mitgeteilt, sie rechne mit einem schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. „Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.“ Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei. Wenn sich Tausende nicht an Regeln hielten, sei es schwerer, sie durchzusetzen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse geriet am Rande der Proteste mit der Polizei aneinander. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde, sagte der 55-Jährige. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

Die Einsatzleitung der Polizei schrieb dazu auf Twitter, der von den Beamten auf den fehlenden Mund-Nase-Schutz angesprochene Mann habe sich "unkooperativ" verhalten und als Abgeordneter ausgewiesen. Er "soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben", schrieb die Polizei weiter. Hilse sagte, er finde es "absurd", wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, solidarisierte sich mit Hilse.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, schrieb auf Twitter: „Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.“

Am 29. August hatten am Rande einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern in Berlin mehrere Hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude überwunden. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor einem Eingang auf. Die Bilder sorgten für breite Empörung. In Leipzig hatten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20.000 Demonstranten versammelt. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Es kam zu Rangeleien, Böller flogen. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.

© dpa-infocom, dpa:201118-99-380601/6 (dpa)

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