Nach deutschlandweitem Hisbollah-Verbot Razzia in Räumen der Bremer Al-Mustafa-Gemeinschaft

Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verhängte ein Betätigungsverbot gegen die Vereinigung. In Bremen gab es eine Razzia in den Räumen der Al-Mustafa-Gemeinschaft.
30.04.2020, 06:53
Lesedauer: 6 Min
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische Islamisten-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun einstellen. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen vier Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden: die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund. Die Verbotsverfügung, über die zuerst „Bild“ berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Rund 450 Polizeibeamte sind bundesweit im Einsatz, teilt ein Sprecher des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dem WESER-KURIER mit. Es wurden zahlreiche Gegenstände mit Bezug zur Hisbollah beschlagnahmt, unter anderem Stirnbänder, Spendendosen und Datenträger. Außerdem konnten mehrere IT-Medien bereits vor Ort durch die Bundespolizei zur Beweissicherung "gespiegelt werden". Bundesweit soll es laut dem Sprecher bislang noch keine Festnahmen gegeben haben.

Durchsuchungen in Bremen

„Ich weiß nicht, warum die Razzia gemacht wird“, teilte ein Mitglied der Al-Mustafa-Gemeinschaft während der laufenden Durchsuchung dem WESER-KURIER mit. Er selbst hätte von der Razzia erst durch die Medien erfahren. Zu den Vorwürfen, dass mehrere extremistische Mitglieder der Gemeinschaft der Hisbollah angehören sollen, könne er nichts sagen. Der letzte Bremer Verfassungsschutzbericht geht von 60 Anhängern der Hisbollah aus, die im Verein der Al-Mustafa-Gemeinschaft organisiert sein sollen. "Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz begrüßt die Maßnahmen des Bundesinnenministeriums ausdrücklich und hat, ebenso wie die Polizei, umfänglich unterstützt", sagte die Sprecherin der Bremer Innenbehörde und fügte später hinzu, „Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre der Verein Al Mustafa Gemeinschaft verboten."

Die Al-Mustafa Gemeinschaft ist laut des Berichts des Bremer Verfassungsschutzes schon seit dem Auftreten des bereits verbotenen Spendenvereins Waisenkinderprojekt Libanon in die finanzielle Unterstützung der Hisbollah verwickelt. Der Zweck dieses Vereins soll demnach in erster Linie in der finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen gefallener Hisbollah-Kämpfer bestanden haben.

Zudem sollen auf Veranstaltungen regelmäßig sogenannte Mullahs, islamische Rechtsgelehrte, aus dem Libanon mit Redebeiträgen und Gebeten auftreten. Die Mullahs würden sich dabei auch auf die Hisbollah beziehen. Ein weiterer Hinweis des Vereins zur Hisbollah hat sich laut des Berichts des Verfassungsschutzes aus einem Videobeitrag ergeben, der durch den Fernsehsender Hisbollah-eigenen TV-Sender„Al-Manar“ veröffentlicht wurde. In diesem Beitrag sei über die Aschura-Feierlichkeiten 2018 in der Al-Mustafa Gemeinschaft berichtet worden, in dem auch Videosequenzen aus dem Verein in Bremen gezeigt wurden.

Razzia in Vereinsräumen und Privatwohnungen

Die Anti-Terror-Razzia in Bremen begann am Donnerstag in den frühen Morgenstunden. Die Bremer Polizei wurde bei ihrem Einsatz von niedersächsischen Kräften unterstützt, teilte Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Bremer Innenbehörde mit. Durchsucht wurden laut Gerdts-Schiffler die Vereinsräumlichkeiten in Woltmershausen und die Privatwohnungen der Vorsitzenden des Al Mustafa Gemeinschaft im niedersächsischen Umland. „Die Al Mustafa Gemeinschaft steht im dringenden Verdacht, Bestandteil der ‚Hizb Allah‘ zu sein“, so die Sprecherin.

Die Hisbollah hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Kennzeichen und Versammlungen zukünftig verboten

Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.

Das Betätigungsverbot bedeutet aus Sicht des Ministeriums auch, dass Kennzeichen der Hisbollah nicht mehr gezeigt werden dürfen. Außerdem kann Vermögen eingezogen werden. Versammlungen von Hisbollah-Anhängern sind nunmehr verboten. Beim sogenannten Al-Kuds-Marsch, einer anti-israelischen Demonstration, die alljährlich in Berlin stattfindet, war das Zeigen von Hisbollah-Fahnen bereits in den vergangenen Jahren verboten gewesen. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.

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Mit Anschlägen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im Libanon als Folge der Verbotsverfügung rechnet die Bundesregierung nicht.

Israel, Saudi-Arabien und die USA dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Arm der vom Iran unterstützten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandelt. Die Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf – auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt.

Die Sicherheitsbehörden rechnen in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem „extremistischen Personenpotenzial“ der Hisbollah zu. Die Angehörigen der Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen Moscheevereinen. Sie schotten sich nach Beobachtungen der Behörden dabei oft ab und verhalten sich konspirativ, um nicht aufzufallen. In der Verbotsverfügung heißt es: „Zum Teil bekunden die Anhänger der Organisation jedoch auch offen ihre Anhängerschaft auf Internetseiten und in sozialen Medien.“ Die Ideologie der Hisbollah richtet sich nach Einschätzung der deutschen Behörden gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Bisher nur militärischer Arm verboten

Die 1982 im Libanon gegründete Bewegung wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März 2019 aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Israel dringt seit langem auf einen solchen Schritt auch in Deutschland.

Das Innenministerium hatte 2008 bereits ein Betätigungsverbot für den Fernsehsender der Hisbollah, Al-Manar TV, ausgesprochen. 2014 wurde ein der Hisbollah zugerechneter Spendensammelverein verboten, der in Deutschland unter dem Namen „Waisenkinder Libanon Projekt“ firmierte.

Israels Außenminister lobt Hisbollah-Verbot

Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen (DIG), begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers. „Die Hisbollah ist eine Organisation des Terrors und des aggressiven und gewalttätigen Antisemitismus“, sagt Kuhn. In Bremen sollen Hisbollah-Anhänger aus dem Umkreis der Al-Mustafa-Gemeinschaft für die alljährlichen "Al-Quds"-Demonstrationen in Berlin mobilisiert haben, auf denen zur Zerstörung Israels aufgerufen und Hass gegen Juden verbreitet werde. Die Hisbollah operiert laut Kuhn über den Nahen Osten hinaus, auch mit kriminellen Strukturen wie Schmuggel und Drogenhandel. „Sie stellt so als verlängerter Arm der iranischen Führung auch für uns eine Bedrohung dar“, sagt Kuhn. Die DIG fordere daher die Bundesregierung auf, auch auf europäischer Ebene für ein komplettes Verbot der Hisbollah einzutreten.

Als "sehr wichtige Entscheidung" lobte auch Israels Außenminister Israel Katz das deutschlandweite Verbot. Katz sagte nach Angaben seines Büros : "Ich möchte der deutschen Regierung meine tiefste Anerkennung für diesen Schritt aussprechen. Ich bin sicher, dass viele Regierungen im Nahen Osten sowie Tausende Opfer des Hisbollah-Terrors sich meinem Dank für diese Entscheidung anschließen." Katz rief andere europäische Länder sowie die Europäische Union dazu auf, Deutschland in der Sache zu folgen. Er wies darauf hin, dass Deutschland mit seiner Entscheidung nicht zwischen dem militärischen, politischen und sozialen Arm der Hisbollah unterscheide. Der Zentralrat der Juden hat das Betätigungsverbot für die schiitische Islamisten-Vereinigung Hisbollah in Deutschland als überfälligen Schritt bewertet. „Es wurde höchste Zeit, dass Deutschland anderen Staaten nachgefolgt ist und die Hisbollah verboten hat. Deutschland durfte und darf nicht länger einen Rückzugsraum für die Anhänger einer islamistischen Organisation bieten, die - getrieben von einem tiefen Hass auf Juden - Menschen zu Gewalt anstacheln und Terror finanzieren“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Donnerstag laut einer Mitteilung.

(dpa/ema)

++ Der Text wurde um 15.28 Uhr aktualisiert. ++

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