Bundeswehr Regierung bei Afghanistan-Strategie unter Zugzwang

Berlin. Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London kommt die Bundesregierung zunehmend unter Zugzwang, ihre künftige Strategie offenzulegen. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einem Brief zu einer raschen Regierungserklärung auf.
12.01.2010, 18:40
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Berlin. Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London kommt die Bundesregierung zunehmend unter Zugzwang, ihre künftige Strategie offenzulegen. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einem Brief zu einer raschen Regierungserklärung auf.

Sie solle darlegen, wie viele zusätzliche Polizisten und Soldaten die Bundesregierung an den Hindukusch schicken und wie stark die Mittel für den zivilen Aufbau aufgestockt werden sollen. Die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (Mittwoch) berichtete, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) schlage vor, die Ausgaben dafür von derzeit jährlich 125 Millionen befristet bis 2013 auf jährlich 250 Millionen Euro zu verdoppeln.

Die «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter, dass alle Vorschläge zur Aufstockung und Erweiterung des Bundeswehrmandats am Widerstand von Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scheiterten. Die Bundesregierung kündigt seit Wochen an, ihren Afghanistan-Kurs nach der Konferenz festzulegen. Parlamentarier kritisieren das Vorgehen, weil sie dadurch den Bundestag übergangen sehen. Die Bundeswehr heiße «Parlamentsarmee», weil das Parlament und nicht die Regierung allein über ihre Einsätze entscheide.

Unterdessen blieb die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann auch nach ihrem Gespräch mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei ihrer kritischen Haltung zum Afghanistan-Engagement. Im Westdeutschen Rundfunk (WDR) sagte sie, sie verstehe nicht, dass kritisiert werde, wenn eine Kirche nach Frieden ruft - das sei nicht gegen die Soldaten in Afghanistan gerichtet. Zu Weihnachten hatte sie gesagt, nach den Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sei «dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen».

Bundestags- und Europaabgeordnete sowie Landeschefs der Grünen unterstützten die Theologin in ihrer Haltung. In einem offenen Brief schrieben sie: «Wir möchten Ihnen gerade angesichts der überzogenen Kritik Mut machen, sich auch in Zukunft deutlich zu gesellschaftlichen und politischen Fragen zu äußern.» Die Linke verlangt den Abzug der Bundeswehr noch in diesem Jahr. CSU-Chef Horst Seehofer forderte Rückendeckung für die Soldaten. «Sie halten, wenn ich das so salopp sagen darf, für uns den Kopf hin», sagte Seehofer in der ARD-Talksendung «Beckmann». Auf die Frage, ob die Bundeswehr Krieg in Afghanistan führe, antwortete er mit Ja.

Nach Angaben des deutsch-afghanischen Anwalts Karim Popal hat es inzwischen eine erste Einigung mit dem Verteidigungsministerium auf Entschädigung für Hinterbliebene des Luftangriffs vom 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus gegeben. Popal sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Angehörigen sollten Soforthilfe erhalten. Danach sollen Lebensmittel und Kleidung an die Bedürftigen verteilt werden. Weitere Vereinbarungen gebe es noch nicht. Die Verhandlungen würden fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es eine Winterhilfe als «schnelle, unbürokratische Sofortmaßnahme» geben werde - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Ein deutscher Bundeswehr-Oberst hatte den Luftschlag auf zwei Tanklastwagen befohlen, die von Taliban entführt worden waren. 142 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge getötet oder verletzt, darunter viele Zivilisten. Die «Bild»-Zeitung berichtete, der Luftangriff sei keine alleinige Aktion des Obersts gewesen. Auch ein Offizier im deutschen Feldlager in Masar-i-Scharif sei involviert gewesen. (dpa)

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