Lob und Kritik der Rentenversicherung Reichen die Rentenpläne der Ampel?

Bei der Rente haben SPD, Grüne und FDP aus Sicht der Rentenversicherung trotz neuer Ansätze bisher wesentliche Probleme noch nicht gelöst. Die Formulierungen im Sondierungspapier ließen noch Fragen offen.
04.11.2021, 20:05
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Reichen die Rentenpläne der Ampel?
Von Wolfgang Mulke

Die niedrigen Zinsen kommen die Rentenbeitragszahler teuer zu stehen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kosten sie die Minuszinsen für ihre Rücklagen in diesem Jahr 150 Millionen Euro. Das lässt sich kaum vermeiden, denn die Verwalter der Einnahmen sind zu einer sicheren Anlage der Reserven verpflichtet. Und diese Einlagen, etwa bei der Bundesbank, werden mit Minuszinsen bestraft. Sie betragen im Falle der Rentengelder etwas mehr als 0,5 Prozent. Angesicht der Gesamtausgaben von fast 342 Milliarden Euro im Jahr spielt dieser Posten allerdings keine große Rolle.

Zehn Milliarden Euro zum Start

Künftig soll die Rentenversicherung am Kapitalmarkt auch deutlich aktiver werden. So sieht es jedenfalls die Sondierungsvereinbarung der angehenden Ampelkoalitionäre vor. Die DRV soll danach im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro als Anschubfinanzierung für eine Aktienrente erhalten. „Die Formulierungen lassen sehr viele Fragen offen“, sagt Alexander Gunkel, der die Arbeitgeberseite in der Rentenversicherung vertritt. So solle der Ertrag aus den Kapitalanlagen den Beitragssatz und das Rentenniveau stabilisieren.

Gunkel ist da skeptisch. „Nach aktuellem Stand müsste der Kapitalstock noch vor Ende des Jahrzehnts einen deutlichen Beitrag zur Finanzierung leisten können“, sagt er. Selbst wenn der Bund über ein Jahrzehnt jährlich zehn Milliarden zuführen und die Anlagen eine Rendite von acht Prozent erzielen würden, könnten die Ausgaben der Rentenversicherung gerade einmal vier Monate lang gedeckt oder der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. „Keineswegs sollte man daran denken, für den weiteren Ausbau des Kapitalstocks Beitragsmittel zu verwenden“, warnt Gunkel.

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Gesetzlich ist bereits vorgesehen, dass der Beitragssatz – derzeit 18,6 Prozent – bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen soll und dass das Rentenniveau – 49,4 Prozent – bis dann nicht unter 48 Prozent sinkt. Nach aktueller Schätzung könnte der Beitragssatz bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen und das Rentenniveau auf 45,7 Prozent absinken. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis von Renten zu Löhnen.

Mit anderen Vorstellungen der Ampel zur Rente ist Gunkel dagegen zufrieden. „Nicht das  Beklagen von Defiziten und Problemen steht im Vordergrund, sondern der deutliche Wille zur Gestaltung und Weiterentwicklung“, stellt er fest. Eine große Rentenreform hält die DRV derzeit nicht für notwendig. Als wichtigsten Punkt sieht Gunkel die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Hohes Armutsrisiko

Das hatte sich schon die Große Koalition vorgenommen, aber nicht mehr umgesetzt. Grund für die Einbeziehung ist das vergleichsweise hohe Armutsrisiko in dieser Gruppe. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist ihr Risiko, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, doppelt so hoch. Eine verpflichtende Altersvorsorge von Selbstständigen sollte „in Deutschland endlich verwirklicht werden“, so Gunkel. Es sei „etwas überraschend“, dass eine verpflichtende Alterssicherung von Selbstständigen nur indirekt im Sondierungspapier angesprochen werde.

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Auch die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, forderte, das Thema jetzt anzugehen. Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem Selbstständige nicht obligatorisch abgesichert seien. Gerade in der Plattform-Ökonomie zeige sich jedoch, dass eine solche Absicherung nötig sei. „In der digitalen Welt brauchen wir unbedingt flankierende Maßnahmen.“ Gemeint sind Liefer- und andere Dienste via Internet. Anja Piel, die Arbeitnehmervertreterin des Rentenvorstands, sagte, gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass viele Selbstständige keinen Sicherungsanker hätten.

Die Rentenversicherung begrüßt die Ankündigung der Ampel, keine Änderungen an der Altersgrenze vorzunehmen. Derzeit steige das Renteneintrittsalter noch schrittweise auf 67 Jahre. Die letzte Stufe werde erst 2031 erreicht. Die Rentenkommission habe mit gutem Grund empfohlen, erst 2026 über die Zeit danach zu beraten und die Altersgrenze wenn nötig weiter anzuheben.

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