Gesundheit Rösler: Gesundheitsprämie kommt

Berlin . Ungeachtet des Widerstands beim Koalitionspartner Union hält Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) an der geplanten Gesundheitsprämie fest. In der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) trat er dem Eindruck entgegen, das Gesetzesvorhaben sei ins Stocken geraten.
27.05.2010, 14:50
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Berlin . Ungeachtet des Widerstands beim Koalitionspartner Union hält Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) an der geplanten Gesundheitsprämie fest. In der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) trat er dem Eindruck entgegen, das Gesetzesvorhaben sei ins Stocken geraten.

«Es hakt nicht, im Gegenteil», sagte er. «Der Einstieg in eine Teilprämie mit Sozialausgleich kommt.» Er sei schon dabei, ein Gesamtkonzept «den Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorzustellen. Erst dann gehe ich an die Öffentlichkeit.»

Eine einkommensunabhängige Prämie mit Sozialausgleich über Steuern - die sogenannte Kopfpauschale - ist zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen FDP und Union umstritten. Rösler wollte vor einer Woche Vorschläge dazu machen, war aber von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gestoppt worden.

Die CSU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung: «Bayern bleibt bei seiner Skepsis gegenüber jeder Form einer Kopfpauschale», sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Sämtliche Prämienmodelle verletzten die Solidarität in der Krankenversicherung. Ein Sozialausgleich sei angesichts leerer Haushaltskassen nicht finanzierbar. Darüber hinaus sei damit ein gigantischer bürokratischer Aufwand verbunden, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Auf der Kabinettsklausur am ersten Juni-Wochenende soll entschieden werden, wie viel Geld Rösler für seine Reform zur Verfügung hat. Sein Ziel, den Ausgleich von hohen und niedrigen Einkommen ins Steuersystem zu verlegen, lässt sich nur mit zusätzlichem Steuergeld erreichen. Weil die schwarz-gelbe Koalition seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit im Bundesrat verloren hat, gelten Röslers Pläne als schwer durchsetzbar.

Eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, ein Sozialausgleich für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen würde Bürokratiekosten in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich verursachen. Einmalausgaben für den Aufbau der Verwaltung seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. Zu einer individuellen Prüfung der Bedürftigkeit seien weder Finanzbehörden noch Krankenkassen oder Kommunen in der Lage, hieß es in Düsseldorf.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek schlug vor, die Krankenkassen über höhere Steuern zu finanzieren und dafür den Kassenbeitrag zu senken. «Wir sollten die gesetzliche Krankenversicherung stärker über Steuern und weniger über lohnabhängige Beiträge finanzieren», sagte der Obmann der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestages der Zeitung «Die Welt» (Donnerstag). «Ich kann mir vorstellen, dass wir die Kassenbeiträge senken und dadurch niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Im Gegenzug müsste dann die Einkommen- oder die Mehrwertsteuer steigen.»

Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU): «Spannend finde ich den Gedanken, die Sozialbeiträge radikal zu senken und sie durch in der Spitze höhere Steuern zu ersetzen.»

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, wies solche Spekulationen über Steuererhöhungspläne im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zurück: «Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben. Eine Umstellung auf einen deutlich höheren Steueranteil ist weder geplant noch im Sinne des Koalitionsvertrages.» (dpa)

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