Krankenkassen Rösler und Pharmaindustrie uneins über Arzneipreise

Berlin . Auch nach ihrem Spitzentreffen sind Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Pharmaindustrie uneins über Preissenkungen für Arzneimittel.
19.02.2010, 15:00
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Berlin . Auch nach ihrem Spitzentreffen sind Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Pharmaindustrie uneins über Preissenkungen für Arzneimittel.

«Der Minister ist streckenweise auf Gleisen, die nicht die unseren sind», sagte die Geschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, forderte gesetzliche Festpreise auch für neue Medikamente.

Rösler kündigte nach dem Treffen am Donnerstagabend an, in den nächsten Wochen ein Konzept zur Kostensenkung bei neuen, teuren Medikamenten vorzulegen. «Dabei werden sowohl Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern als auch die Kosten-Nutzen-Bewertung eine wichtige Rolle spielen.» Die Preise von innovativen Medikamenten seien in Deutschland besonders hoch.

Yzer entgegnete: «Unsere Preise sind nicht pauschal als zu hoch zu bezeichnen.» Der VFA setzt auf Direktverträge zwischen Pharma- Unternehmen und einzelnen Krankenkassen zu neuen Medikamenten. Darin solle festgelegt werden, wieviel die Kassen für ein neues Produkt bezahlen. Auch die Qualität der Versorgung mit diesen Mitteln solle dabei eine Rolle spielen. «Wenn durch Direktverträge für ein Medikament binnen zwei Jahren mindestens 50 Prozent des Marktes abgedeckt werden, entfällt die Kosten-Nutzen-Bewertung», erläuterte der VFA-Vorsitzende Wolfgang Plischke. Andernfalls solle diese Bewertung der Kosten und des Nutzens kommen. «Wir verlangen nicht, dass die Politik uns einen Freifahrschein ausstellt, wir wollen handeln», betonte Yzer.

Die AOK Plus Sachsen und Thüringen kündigte ihre Bereitschaft an, künftig mit den Herstellern über Preise zu verhandeln. Der Kassen- Spitzenverband warnte hingegen davor, dass generelle Kosten-Nutzen- Bewertungen ausbleiben könnten. Die Pharmaindustrie lege lediglich Ablenkungsvorschläge auf den Tisch, um ihre Gewinne zu sichern, kritisierte Verbandssprecher Florian Lanz.

Die Arzneimittelausgaben der Kassen ist 2009 nach Schätzungen auf deutlich mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen. 2008 waren es 29,1 Milliarden. Kostentreiber sind vor allem die neuen, patentgeschützten Mittel. Kritiker werfen der Industrie vor, dabei viele Medikamente auf den Markt zu bringen, die kaum Zusatznutzen für die Versicherten haben. Nach der Zulassung müssen die Kassen dennoch sofort den von den Herstellern festgesetzten Preis erstatten. Yzer betonte: «Deutschland hat die Patienten bislang nicht in die Warteschleife geschickt.» Auch künftig müssten Medikamente gleich nach Zulassung erstattet werden.

Lanz beteuerte, neben der Kosten-Nutzen-Bewertung müsse Rösler auch kurzfristige Einsparungen auf den Weg bringen. Die Kassen hatten ein kurzfristiges Sparpaket von rund vier Milliarden Euro gefordert. Damit sollen Zusatzbeiträge zulasten der Versicherten vermieden werden.

Hoppe forderte eine strikte Preisregulierung. «Wenn es nicht gelingt, mit der Arzneimittelindustrie eine Vereinbarung über wesentlich niedrigere Arzneimittelpreise zu schließen, dann brauchen wir eine gesetzliche Lösung», sagte der Ärztepräsident der «Rheinischen Post» (Freitag). Das Modell der Festpreise habe sich bewährt. In Deutschland würden für neue Arzneien weltweit die höchsten Preise bezahlt, sagte Hoppe. «Aber nicht jedes teure sogenannte innovative Medikament bringt auch wirklich einen Nutzen für die Patienten.» (dpa)

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