Gesundheitssystem in Deutschland Rösler verknüpft Kopfpauschale an eigene politische Zukunft

Berlin. Bundesgesundheitsminister Rösler verknüpft die Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner politischen Zukunft. Röslers Kritiker halten die Reform für nicht finanzierbar.
02.02.2010, 07:34
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Rösler verknüpft die Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner politischen Zukunft. Wenn es ihm nicht gelinge, das von ihm verfochtene "wesentlich" gerechtere Modell einzuführen, "dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben", befürchtet der FDP-Politiker. Röslers Kritiker halten die Reform für nicht finanzierbar.

Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem ohne Alternative. "Es lohnt sich, neue Wege zu gehen", sagte Rösler und verteidigte sein Konzept: "Es ist wesentlich gerechter." Der FDP-Politiker sagte in der ARD: "Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer wird, ohne dass es besser wird."

Deshalb verknüpft der Minister sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der umstrittenen Gesundheitsprämie: "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus."

Das Modell sei im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der FDP vereinbart. Dieser sei auch vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer unterzeichnet. "Und ich glaube, er hat sogar die größte Unterschrift darauf", sagte Rösler mit Blick auf Seehofer, der bislang die Kopfpauschale vehement ablehnt. "Am Ende gilt die Vertragstreue für alle Partner", fügte Rösler hinzu. "Und das wird auch für die CSU gelten." Trotz aller Widerstände in der Koalition ist Rösler sicher, dass er CDU und CSU für sein Modell gewinnen wird: "Da bin ich sogar sehr überzeugt!"

Doch gegen den FDP-Plan einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich wächst außer in der CSU der Widerstand auch in der CDU. "Derzeit kann niemand erklären, wie gleichzeitig Steuern gesenkt, Schulden abgebaut und auch noch zweistellige Millionenbeträge aus Steuermitteln zum Sozialausgleich in eine Gesundheitsprämie gesteckt werden können", sagte Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU).

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) mahnte Rösler, kein Arznei-Sparpaket zu schnüren. "Ich möchte keine Hoppla-Hopp-Politik", sagte Söder der "Welt". In München forderte er eine Geld-zurück-Garantie bei erfolgloser medikamentöser Behandlung.

Die Grünen kündigten einen verstärkten Kampf gegen die Gesundheitspolitik der Koalition an. "Wir werden in breiten Bündnissen gegen eine Politik mobilisieren, die spaltend in unserer Gesellschaft wirkt", sagte Parteichefin Claudia Roth. Merkel solle Klarheit schaffen: "Sie soll sagen: Ja oder Nein zur Kopfpauschale."

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