Parteien Rot-Grün setzt auf Unterstützung von CDU und FDP

Düsseldorf. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen setzt auf Unterstützung aus den Reihen von CDU und FDP für die geplante Minderheitsregierung.
21.06.2010, 13:20
Lesedauer: 1 Min
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Düsseldorf. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen setzt auf Unterstützung aus den Reihen von CDU und FDP für die geplante Minderheitsregierung.

Bei vielen Themenbereichen gebe es im Parlament viel größere Schnittmengen «als die Fraktionsdisziplin nach außen erscheinen lässt», sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek im Deutschlandfunk. Er glaube deshalb nicht, dass CDU und FDP «ein geschlossenes Bollwerk» seien. SPD und Grüne wollten deshalb «eine Koalition der Einladung» bilden. Alle Abgeordneten des Landtags seien eingeladen, «mitzugestalten und nicht zu blockieren».

Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warb darum, «dass sich mit CDU, FDP und Linkspartei alle Fraktionen am Erneuerungsprozess Nordrhein-Westfalens beteiligen». CDU und FDP würden eine «Fundamentalopposition», nicht durchhalten, sagte sie der Berliner Zeitung «taz». Löhrmann erinnerte daran, dass die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode den von CDU und FDP betriebenen Ausstieg aus der Steinkohle unterstützt hätten.

SPD und Grüne wollen am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen. SPD-Chefin Hannelore Kraft will sich Mitte kommenden Monats zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) will nicht kandidieren. (dpa)

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