Parteien Rüttgers hält Kurs auf große Koalition in NRW

Düsseldorf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD weiter Kurs auf eine schwarz-rote Regierung in Nordrhein-Westfalen. «Ich will den Erfolg dieser großen Koalition», sagte er.
28.05.2010, 16:40
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Düsseldorf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD weiter Kurs auf eine schwarz-rote Regierung in Nordrhein-Westfalen. «Ich will den Erfolg dieser großen Koalition», sagte er.

Das Treffen mit den Sozialdemokraten sei «sehr offen und sehr konstruktiv» gewesen. «Es ist klar geworden, dass wir miteinander reden, weil wir Erfolg haben und eine stabile Landesregierung bilden wollen.»

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft äußerte sich nicht öffentlich. Sie wird sich an diesem Samstag erstmals nach der Landtagswahl der Parteibasis stellen. Bei einer Sitzung des Landesparteirats in Bochum will sie nach Angaben eines Parteisprechers über die Gespräche mit Grünen, Linkspartei und CDU informieren. Das Treffen der Vertreter der SPD-Unterbezirke findet hinter verschlossenen Türen statt.

CDU und SPD setzen am Dienstag ihre Sondierungen über eine große Koalition fort. Dann wollen die Parteien auch über strittige Themen wie die Schulpolitik reden, die beim ersten Treffen noch ausgespart worden war. «Man kann nicht alle Themen an einem Tag behandeln», sagte Rüttgers dazu. Die Gespräche hätten schon eine Stunde länger gedauert als zunächst geplant.

«Wir sind jetzt in der Sachphase», erläuterte Rüttgers. CDU und SPD wollten über die zentralen Themen reden, «die in den nächsten fünf Jahren die Landesregierung beschäftigen werden». Eine große Koalition müsse große Themen angehen. «Sie muss sich etwas vornehmen, dann hat sie auch eine Rechtfertigung.» Rüttgers äußerte sich am Rande eines Besuchs in einem Kindergarten in Königswinter bei Bonn.

Kraft hatte sich nach dem Gespräch am Donnerstag deutlich zurückhaltender geäußert als Rüttgers. Ob es genügend Übereinstimmungen für Koalitionsverhandlungen gebe, könne erst nach Abschluss der Sondierungen gesagt werden. In der nordrhein- westfälischen SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine Koalition mit der CDU.

CDU und SPD beanspruchen den Posten des Regierungschefs in einer großen Koalition. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten beide Parteien 67 Mandate gewonnen. Die CDU war aber mit dem knappen Vorsprung von rund 6000 Stimmen stärkste Partei geworden. Rüttgers äußerte sich am Freitag erneut ausweichend zu Fragen, ob er Regierungschef bleiben wolle. Er wolle den Erfolg einer großen Koalition. «Ich habe immer gesagt, dass ich meinen Teil dazu tun werde.»

Eine große Koalition ist momentan die einzige Möglichkeit, in Nordrhein-Westfalen eine Regierung zu bilden. In der vergangenen Woche waren Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition gescheitert. Die FDP hatte zuvor einer Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt und auch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ausgeschlossen. Damit scheiden die Optionen «Ampel» und «Jamaika» aus. Möglich sind auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Neuwahlen wären laut ARD-Deutschlandtrend aber unbeliebt. 60 Prozent der Befragten sprachen sich gegen einen erneuten Urnengang aus. (dpa)

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