Migration Rufe nach SPD-Mitgliederentscheid zu Sarrazin

Berlin. In der SPD sorgt der geplante Ausschluss von Thilo Sarrazin weiter für Unruhe. Am Dienstag wurden Forderungen nach einer Befragung der Parteibasis laut.
07.09.2010, 21:20
Lesedauer: 2 Min
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Berlin. In der SPD sorgt der geplante Ausschluss von Thilo Sarrazin weiter für Unruhe. Am Dienstag wurden Forderungen nach einer Befragung der Parteibasis laut.

«Ich bin dafür, dass die Mitglieder selber entscheiden», sagte der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin- Neukölln, Heinz Buschkowsky, der «Bild»-Zeitung. In der Hauptstadt- Partei gebe es sicher eine Mehrheit für den Verbleib des suspendierten Bundesbank-Vorstands.

Der Vorstand des Berliner SPD-Landesverbandes hatte am Montagabend beschlossen, gegen Sarrazin wegen dessen Thesen über Zuwanderer ein Ordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses einzuleiten. Es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Am nächsten Montag befasst sich die Spitze der Bundes-SPD mit dem Thema.

Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zog ebenfalls Konsequenzen. Man habe sich in gegenseitigem Einvernehmen darauf verständigt, dass Sarrazin aus dem Vorstand ausscheide, sagte Geschäftsführer Werner Rechmann dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Dem Kreis gehören 1300 Führungskräfte aus der Wirtschaft an.

Der Staatsschutz in Köln geht einer angeblichen Morddrohung gegen Sarrazin nach. Einen entsprechenden Bericht von «bild.de» bestätigte die Polizei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war im Internet eine Drohung aufgetaucht. Ob es sich tatsächlich um einen konkreten Mordaufruf handle, sei aber noch unklar.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen. Sarrazin sei kein Rassist, sagte er der «Hamburger Morgenpost». Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) warnte im «Hamburger Abendblatt», Sarrazins Rauswurf würde der SPD schaden. Der aus der SPD ausgetretene frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement riet den Sozialdemokraten in «Focus Online», die Vorschläge Sarrazins aufzugreifen.

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière darf Sarrazin die weitere Integrations-Debatte nicht bestimmen. «Sarrazin provoziert gerne, jetzt provoziert er zum Gelderwerb», sagte der CDU- Politiker in Anspielung auf das Buch des früheren Berliner Senators der «Rheinischen Post». Weiter forderte der CDU-Politiker, den Islamunterricht in Schulen wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Bundespräsident Christian Wulff eine «juristisch unkluge» Einmischung in der Sarrazin-Debatte vor. «Wer die letzte Entscheidung trifft, sollte sich vorher in Schweigen hüllen», sagte sie «Spiegel Online». Wulff muss über die von der Bundesbank beschlossene Abberufung Sarrazins entscheiden. Vergangene Woche hatte er zu dem Fall gesagt: «Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.» (dpa)

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