Haushalt Schäuble verteidigt Sparpaket und Haushaltsplan

Berlin. In der Debatte um das Sparpaket und den Bundeshaushalt für 2011 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne der Bundesregierung verteidigt. Schäuble wies zugleich Kritik an der geplanten Brennelementesteuer zurück.
27.08.2010, 10:20
Lesedauer: 1 Min
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Berlin. In der Debatte um das Sparpaket und den Bundeshaushalt für 2011 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Pläne der Bundesregierung verteidigt. Schäuble wies zugleich Kritik an der geplanten Brennelementesteuer zurück.

Der «Bild»-Zeitung sagte der Minister: «Es macht keinen Sinn, Bürger und Unternehmen alle paar Wochen mit neuen Verlautbarungen zu verunsichern. Die Regierung hat ihren Haushalt für 2011 und die Finanzplanung bis 2014 im Juli vorgelegt.»

«Die wirtschaftliche Entwicklung läuft auch dank unserer Politik viel besser, als wir alle zu hoffen gewagt hätten. Jetzt müssen wir die zu hohe Staatsverschuldung konsequent abbauen. Deshalb sparen wir, aber wir wollen durch eine maßvolle Besteuerung von Energie auch zusätzliche Einnahmen zum Schuldenabbau verwenden», so Schäuble.

Schäuble sieht angesichts der Konjunkturentwicklung Chancen für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. «Wenn sie im Rahmen der wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind, schließe ich Steuersenkungen nicht aus.» Schäuble betonte zugleich, das wichtigste Ziel sei jetzt aber die Steuervereinfachung, die wir 2011 umsetzen wollen.

Der Minister kündigte Erleichterungen bei der Steuererklärung an. Künftig sollen die Finanzämter vorausgefüllte Steuererklärungen verschicken. «Schon in Kürze, vielleicht sogar 2011, soll es möglich sein, vom Finanzamt eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung elektronisch zu erhalten», sagte Schäuble. (dpa)

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