Regierungsbildung in Berlin

Schulz dementiert: Kein grünes Licht für GroKo-Verhandlungen

Schulz ist sauer über die Meldung, es hätte eine Einigung über GroKo-Gespräche gegeben. Sie sei falsch, erklärte er am Freitag.
01.12.2017, 06:45
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Schulz dementiert: Kein grünes Licht für GroKo-Verhandlungen

Hat vorherige Meldungen dementiert: Martin Schulz.

dpa

SPD-Chef Martin Schulz ist empört über Darstellungen, seine Partei habe sich mit der Union bereits auf die Aufnahme von Gesprächen über eine große Koalition verständigt. "Die Meldung "Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen" kann ich in jedem Fall dementieren. Sie ist falsch", sagte Schulz am Freitag in Berlin.

Da sie offensichtlich von der Union lanciert worden sei, habe er deswegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen "und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei". Er fügte hinzu: "Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen." Schulz unterstrich, dass alle Optionen weiterhin auf dem Tisch lägen und noch keine Entscheidung gefallen sei.

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Schulz sagte, er wolle am Montag mit dem Parteivorstand beraten, ob die SPD in Verhandlungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung eintreten solle. Am Donnerstag solle die Empfehlung des Vorstandes dann dem Parteitag präsentiert werden. "Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, wir haben keinen Zeitdruck", sagte Schulz. "Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Wir sollten über jede dieser Optionen reden. Genau das werde ich am Montag dem Parteivorstand der SPD vorschlagen."

Bei Jusos regt sich großer Widerstand

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Schulz eine Regierungsbeteiligung zunächst kategorisch ausgeschlossen. Als er wenige Tage später doch Gesprächsbereitschaft signalisierte und ankündigte, die Parteimitglieder über eine mögliche Beteiligung entscheiden zu lassen, regte sich vor allem bei den Jusos großer Widerstand. Man sei „aus ganz prinzipiellen inhaltlichen Erwägungen gegen große Koalitionen“, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“. Daher müsse über Alternativen gesprochen werden.

Besonders aus der CDU ist dagegen der Wille nach schnellen Koalitionsverhandlungen zu vernehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), schrieb in einem Gastbeitrag für die Oldenburger "Nordwest-Zeitung", CDU/CSU und SPD sollten "jetzt möglichst rasch" Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen."(dpa)

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